Rom - Der milliardenschwere Sparplan der Regierung Monti startet seinen hürdenreichen Weg in der italienischen Abgeordnetenkammer. 1.300 Anträge reichten die im Parlament vertretenen Parteien ein, um das Sparpaket in mehreren Aspekten zu ändern. Die Antragsflut könnte das Fachleutekabinett zwingen, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um das Maßnahmenpaket vor der Weihnachtspause über die Bühne zu bringen.

Das Sparprogramm könne im Parlament durchaus noch in einigen Aspekten revidiert werden, meinte Ex-Premier Silvio Berlusconi. Seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) ist schon am Werk, um Änderungen bei der Pensionsreform durchzusetzen. Außerdem drängt die Gruppierung darauf, dass die Immobiliensteuer ICI Familien mit Kindern und mit nur einem Einkommen weniger stark belaste, erklärte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Maurizio Gasparri.

Premier Mario Monti rechnet mit Widerständen bei der Umsetzung seines drakonischen Sparplans. "Wir rechnen mit Protesten, weil wir von den Italienern viel verlangen. Es wäre überraschend wenn es keine Widerstände gäbe. Es ist uns bewusst, dass wir einen starken Einsatz von den Italienern fordern", meinte Monti bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Der Sparplan könne in einigen Aspekten geändert werden, an dem Betrag, den der Staat einsparen müsse, könne jedoch nicht gerüttelt werden.

Da seine Regierung lediglich zur Umsetzung der Einsparungen im Amt bleibe und kein Interesse an einer Wiederwahl habe, sei ihr einziges Anliegen, eine gute Arbeit zu leisten, so Monti. Das Sparprogramm enthalte auch wichtige strukturelle Reformen, die bisher stets hinausgeschoben worden waren und einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Italiens beitragen können.

Die geplante Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer erhitzt die Gemüter im Parlament. "Die Immobiliensteuer ist ein Betrug, sie wird zwar dem Staat Ressourcen einbringen, nicht aber den Gemeinden", protestierte der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi.

Zu den umstrittensten Plänen der Regierung Monti zählt auch die Einschränkung bei Bargeldzahlungen. So sollen künftig Rentner, die bisher ihre Pension auf der Post bar erhielten, ein Bankkonto eröffnen müssen. Davon würden die Großbanken profitieren, protestierte der Abgeordnete der Oppositionspartei Lega Nord, Massimo Bitonci. Dabei würden die Kosten der Bankkonten in Italien europaweit schon zu den höchsten zählen. "Wenn man den Bargeldumlauf reduzieren will, sollten auch die Kosten gesenkt werden, die mit elektronischen Zahlungssystemen verbunden sind", so Bitonci.

Gehälter der italienischen Parlamentarier werden ab Jänner halbiert

Auch die italienischen Parlamentarier müssen zur Eindämmung der Schuldenkrise den Gürtel enger schnallen. Ab Jänner werden die Gehälter der Parlamentarier, der Bürgermeister, der Präsidenten der Regionen und der Staatsmanager an europäische Standards angepasst. Italienische Parlamentarier, die durchschnittlich 11.000 Euro netto im Monat verdienen, werden eine Halbierung ihrer Gehälter hinnehmen müssen. Ihr Gehalt soll nicht über dem EU-Durchschnitt liegen, der cirka 5.300 Euro beträgt, heißt es in einem Artikel des neuen Sparpakets der Regierung um Premier Mario Monti, das derzeit von der Abgeordnetenkammer diskutiert wird.

Die Parlamentarier sind aufgebracht: Laut mehreren Abgeordneten verletzt der Artikel des Sparpakets über die Parlamentariergehälter das Prinzip der Autonomie des Parlaments. Abgeordnetenkammer und Senat und nicht die Regierung seien für das Gehalt der Parlamentarier zuständig, hieß es. Sie wollen im Parlament für eine Änderung des Artikels kämpfen, berichteten italienische Medien am Samstag.

Monti hat sich den Kampf gegen die Privilegien der Parlamentarier auf die Fahnen geschrieben. So will er auch spezielle Renten für Parlamentarier abschaffen. Damit werden Abgeordnete und Senatoren künftig keine Pension mehr beziehen können, nachdem sie lediglich eine einzige Legislaturperiode im Amt waren. Allerdings gilt die Reform erst für Parlamentarier, die in der kommenden Legislaturperiode gewählt werden. Die Amtsjahre als Parlamentarier sollen mit anderen Arbeitsjahren der Person zusammengerechnet werden. Mit dieser Reform sollen den Staatskassen Ausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr erspart werden. In Italien tobt seit Monaten ein lebhafter Streit über die Privilegien der Politiker.

Unter dem Druck einer massiven Protestwelle im Internet gegen die Privilegien will Monti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500.000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180.000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte; der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.

Die neue Regierung will auch die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen.

(APA)