Ljubljana - In Slowenien herrscht große Aufregung wegen eines kontroversen Kommentars auf der Internetseite der Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa. Demnach soll Wahlsieger Zoran Jankovic seinen Erfolg durch Angst der Wähler ex-jugoslawischer Herkunft vor einem SDS-Sieg erreicht haben. Die slowenische Informationsbeauftragte hat am Sonntag eine Anzeige wegen "Hassrede" angekündigt, kritisch äußerten sich auch die Volksanwältin und Staatspräsident Danilo Türk.
In dem am Sonntag von der SDS veröffentlichten Kommentar schreibt der Autor Tomaz Majer, dass man die Menschen aus Ex-Jugoslawien, die die slowenische Staatsbürgerschaft nach der Unabhängigkeit in 1991 erhalten haben, zu Stimmabgabe für Jankovic überredet habe mit dem Argument, Jansa würde ihnen bei einem Wahlsieg die Staatsbürgerschaft wegnehmen. Diese "neuen Staatsbürger", wie der Autor sie nennt, seien am Telefon angerufen, persönlich besucht oder am Arbeitsplatz kollektiv verängstigt und sogar bestochen worden, um für Jankovic zu stimmen.
Wie das Schreiben impliziert, konnte Jankovic, der selbst der Sohn eines Serben und einer Slowenin ist, seinen Sieg mit den Wählern ex-jugoslawischer Herkunft absichern. Er habe von den "neuen Staatsbürgern" mindestens 180.000 bis 200.000 Stimmen bekommen, heißt es. In den städtischen Wahllokalen habe es eine große Beteiligung von "Wählern mit ausländischen Akzent" und "Wählern in Trainingsanzügen" gegeben, welche die Nummer des Kandidaten, den sie auf dem Stimmzettel ankreuzen sollten, auf die Hand geschrieben hätten.
"Trainingsanzug-Tag"
Der Kommentar hat eine regelrechte Flut von Kritik in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter hervorgerufen. In einem humorvollen Protest haben die Benutzer die Fotos von sich in Trainingsanzügen gepostet. Der heutige Montag wurde zum "Trainingsanzug-Tag" ("Trenirka dan") ausgerufen und die Menschen aufgefordert, am Arbeitsplatz im Trainingsanzug zu erscheinen. Am Abend soll es im Zentrum der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) eine Protestversammlung mit dem vorgeschriebenen Dress-Code Trainingsanzug geben. Jankovic, der nach eigenen Angaben keinen Trainingsanzug besitzt, will an dem Protest teilnehmen, wenn die Zeit es zulasse, berichtete das Internetportal 24ur.com.
Die SDS hat bereits am Sonntag betont, dass der Kommentar auf ihrer Internetseite nicht die Meinung der Partei wiedergibt. "Das Recht zur Meinungsäußerung muss geschützt werden. Deshalb hat die SDS diese Meinung von der Internetseite nicht entfernt, obwohl sie nicht ihre Position widerspiegelt", sagte SDS-Chef Jansa am Montag. Er sieht keine Anzeichen für "Hassrede" in dem Text. "Wenn man einen Serben als Serben bezeichnet, dann ist das keine Hassrede", so Jansa. Bereits vergangene Woche hat Jansa in einer Fernsehdebatte selbst auf die angebliche Bedrohung der Wähler mit Staatsbürgerschafts- oder Pensionsentzug im Fall eines Sieges der Rechten aufmerksam gemacht. "Dieses Abschrecken hat viele Wähler aus Stadtteilen, wo unsere Mitbürger leben, die in den letzten 20 Jahren ihre Staatsbürgerschaft erhalten haben, zum Urnengang mobilisiert", sagte Jansa im Sender RTV Slovenija am Donnerstag.
Anders als der Oppositionsführer sieht die Informationsbeauftragte Natasa Pirc Musar in dem Schreiben zahlreiche Anzeichen für eine strafbare Anstiftung zur Feindschaft und Intoleranz gegenüber den Wählern mit Migrationshintergrund. Diese würden in dem Text unter anderem als "minderwertig" beschrieben, hieß es in einer Aussendung. Auch die Volksanwältin Zdenka Cebasek Travnik sieht in dem Text "Elemente der Hassrede" gegen alle, die nicht für die Rechtsparteien gestimmt haben. Präsident Türk bezeichnete die Veröffentlichung des Kommentars, in dem er Elemente, die über die Meinungsfreiheit hinausreichen, als auch Elemente der Hassrede sieht, als "besorgniserregend". "Solches Handeln muss man als eine unannehmbare Praxis in der öffentlichen Kommunikation und im politischen Dialog zurückweisen", so Türk in einer Mitteilung. Der slowenische Journalistenverband hat unterdessen die politischen Akteure aufgefordert, verantwortlich zu handeln und die Atmosphäre im Land nicht mit unangemessen Aussagen und Handlungen zu vergiften. (APA)
