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Der Linzer Bürgermeister Dobusch gibt sich nach der Einbringung der Klagebeantwortungen siegessicher.

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Linz - In der Linzer Franken-Affäre haben die Stadt und die Bawag P.S.K. nun ihre Klagebeantwortungen eingebracht. "Wer beides aufmerksam liest und sich von Polemik nicht blenden lässt, wird merken, dass wir die besseren Argumente haben", so Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) am Dienstag zu den Schriftsätzen, die im Internet unter http://swap4175.at abrufbar sind. Nach Ansicht der Stadt lässt die Bank trotz des beachtlichen Umfangs ihrer Beantwortung zahlreiche Fragen offen.

Die Stadt stellt sich u.a. die Frage, warum die Bawag ihren Aufklärungspflichten nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz 1996 nicht nachgekommen sei. Zudem habe es vonseiten der Bank jahrelang keine Warnung der zuständigen politischen Linzer Organe gegeben, "obwohl ihr nicht entgangen sein konnte, dass der vormalige Finanzdirektor (Werner Penn, Anm.) Risiken falsch einschätzt". Die Tatsachengrundlage für die von der Bawag erhobenen Vorwürfe seien "sehr dünn". "Vieles beruht auf Mutmaßung und Spekulation", kritisierte die Stadt. Der von ihr bestellte Gutachter Meinhard Lukas bezeichnete den von den Anwälten der Bank verfassten Schriftsatz als "ausgezeichnet": "Ihre Argumente wirken überzeugender, als sie es aufgrund der Tatsachen und der Rechtslage sind."

"Die Bawag P.S.K. macht einen Schaden geltend, den sie sich selbst zugefügt hat", so Gerhard Rothner, einer der Anwälte der Stadt. Dass derartige Schäden nicht ersatzfähig seien, habe nun der Oberste Gerichtshof bestätigt, verwies er auf ein gestern, Montag, bekanntgewordenes Urteil zugunsten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in einem Rechtsstreit mit der Bank Austria. Die BAWAG hätte Linz von Anfang an über die wahre Natur des Geschäfts aufklären müssen, betonte Rothner. "Dazu war sie gesetzlich verpflichtet." Die Stadt argumentiert mit zahlreichen Einwendungen, warum die Klage nicht berechtigt sei, und führt erneut u.a. ins Treffen, dass es weder einen Gemeinderatsbeschluss noch eine aufsichtsbehördliche Genehmigung gegeben habe.

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat beschlossen, nicht mehr zu zahlen und eine Klage über 30,64 Mio. Schweizer Franken (24,8 Mio. Euro) eingereicht. Die Bawag hat kurz nach der Zahlungsverweigerung den Vertrag gekündigt und ihrerseits auf 417,74 Mio. Euro geklagt. (APA)