Bild nicht mehr verfügbar.

Fremdwährungskredite waren heuer ein heiß diskutiertes Thema. Die Ungarn haben eine Lösung gefunden, die vor allem den Banken wenig Freude machte.

Foto: Reuters

Budapest - Die ungarische Regierung will einen Teil der Kosten übernehmen, die sich aus der zwangsweisen Konvertierung von Frankenkrediten in Forint zu einem günstigen Kurs ergeben. Die Regierung habe sich diesbezüglich mit den Banken geeinigt, sagte Wirtschaftsminister György Matolcsy am Donnerstag laut Bloomberg.

Das ungarische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, wonach die Banken verpflichtet wurden, Fremdwährungskredite zu einem Kurs in Forint zu konvertieren, der für die Konsumenten deutlich günstiger ist als der aktuell gültige Marktkurs. Die Kosten hätten die Banken tragen sollen. Demnach müssen sie bei Frankenkrediten einen Kurs von 180 verrechnen - der Marktkurs liegt derzeit in der Nähe von 250 Forint zum Franken.

Nun sollen Banken zwei Drittel der Kosten übernehmen, die durch die Differenz anfallen, was über fünf Jahre 600 Mrd. Forint (1,97 Mrd. Euro) ausmachen würde, so Matolcsy. Die Regierung werde ein Drittel oder 300 Mrd. Forint tragen.

Fremdwährungskredite, die mehr als 90 Tage überfällig sind, sollen in Forint konvertiert werden, wobei ein Viertel der ausständigen Summe abgeschrieben wird, so Matolcsy. Die Abmachung sei für alle offen und soll den schwächelnden Forint stützen. Der Präsident der Bankenvereinigung Mihaly Patai sagte laut Bloomberg, das Abkommen sei auf fünf Jahre befristet.

Heimische Banken grundsätzlich zufrieden

Die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Erste Group haben die Einigung grundsätzlich begrüßt. Es sei positiv, dass man eine gemeinsame Lösung gefunden habe, erklärte RBI-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz. Auch die Erste Group sei über die Einigung im Verhandlungsweg erfreut, so Erste-Sprecher Michael Mauritz. Dagegen hieß es bei der UniCredit-Tochter Bank Austria: "Kein Kommentar."

Was die Einigung die Banken kosten wird konnten die beiden Geldinstitute noch nicht sagen. Krenn-Ditz strich hervor, dass die Differenz zwischen dem gesetzlich fixierten Wechselkurse für Franken, Euro und Yen und jenem am Markt je zur Hälfte vom Staat und den Banken getragen werden soll. Mauritz betonte, dass die Bankenabgabe in Ungarn 2013 auf 50 Prozent gesenkt werden soll und die Kosten der Konvertierung in die Steuer eingerechnet werden sollen. Ab 2014 soll die Bankensteuer an ein in der EU übliches Maß angepasst werden.

Die Ungarn haben vor der Wirtschaftskrise vor allem Kredite vor allen in Schweizer Franken aufgenommen, weil die Zinsen im Vergleich zu Forint-Krediten wesentlich günstiger waren. Seit der Wirtschaftskrise haben aber vielen Kreditnehmer Schwierigkeiten, ihre Fremdwährungskredite zu bedienen. Seit Ende September bis zum Jahresende ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Banken bei bestimmten Bedingungen eine vorzeitige Tilgung von Fremdwährungskrediten zu gesetzlich festgelegten Wechselkursen zu akzeptieren und die Kosten dazu auch tragen sollen. Bisher habe das den ungarischen Bankensektor umgerechnet rund 300 Mio. Euro gekostet, teilte vor kurzem die ungarische Finanzmarktaufsicht mit.

Schuldenerlass und Umwandlung

Außerdem sieht die Einigung zwischen den Banken und der Regierung laut Reuters weiters vor, dass die Banken jenen Menschen, die seit mehr als 90 Tagen ihre Fremdwährungskredite nicht bedienen können, bis Mai 2012 unter bestimmten Bedingungen ein Viertel ihrer Schulden erlassen und eine Umwandlung in einen Forint-Kredit ermöglichen.

Jene Bankkunden, die keine Zahlungsschwierigkeiten haben, können ihre Fremdwährungs-Schulden zu günstigeren Wechselkursen zurückzahlen. Die Kreditnehmer müssen dabei lediglich den Kredit begleichen, die Zinszahlungen teilen sich die Banken und der ungarische Staat. "Die Einigung hat einen Zeithorizont von fünf Jahren, und die Lasten für den Staat werden 300 Milliarden Forint (977 Mio. Euro) betragen, während die Belastung für den Bankensektor bei 600 Milliarden Forint (1,95 Mrd. Euro) über diese fünf Jahre liegt", sagte Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy am Donnerstag. Bisher mussten die Banken die Lasten allein tragen. Die Regierung erhofft sich von der Maßnahme generell ein Anspringen des privaten Konsums, der die marode Wirtschaft des Landes stützen soll.

Die von den Banken eingeleiteten Verfahren gegen die Maßnahmen der ungarischen Regierung bezüglich der Zwangskonvertierung in Ungarn als auch auf EU-Ebene sollen Insidern zufolge weiter aufrecht bleiben. (APA)