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Obwohl die Kärntner ÖVP die Koalition mit der FPK eigentlich auf Eis legen wollte, wurde weiter gemacht wie bisher. (Symbolbild)

Foto:Markus Schreiber/AP/dapd

Klagenfurt - Die Kärntner ÖVP unter Parteichef Josef Martinz hatte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Parteichefs von Koalitionspartner FPK, Uwe Scheuch, dazu entschlossen, die Koalition mit den Blauen "auf Eis" zu legen. Der ÖVP-Chef hatte diese Vorgabe vom Landesparteivorstand erhalten. In der politischen Realität war davon allerdings - bis auf das traditionelle Nicht-Mitstimmen der Schwarzen beim Kärntner Teuerungsausgleich - nichts zu bemerken.

Einhellig mit der FPK, welche die Schwarzen ob ihrer absoluten Mehrheit in der Landesregierung ohnehin nur als Partner im Landtag braucht, beschloss die ÖVP Donnerstagabend ebendort das Budget 2012 für das finanziell angeschlagene südlichste Bundesland. Im Gegenzug dürfte die FPK in der Landtagssitzung, die am Freitag fortgesetzt wurde, ihre Zustimmung zum von der VP heiß ersehnten neuen Tourismusgesetz geben.

Was liegt nun auf Eis?

Bei einer betont freundschaftlichen gemeinsamen Pressekonferenz von Martinz und Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) mit der Ankündigung zum Budgetbeschluss beider Fraktionen sagte Dobernig: "Die Zusammenarbeit hat immer funktioniert, auch in den vergangenen Monaten." Martinz redete sich bei Nachfragen von Journalisten, was denn in der Koalition wirklich auf Eis liege, auf das Zukunftsthema Budget aus, das "im Sinne nachfolgender Generationen" gelöst werden müsse. Landesparteisekretär Achill Rumpold sagte am Freitag: "Die Arbeit für das Land steht im Vordergrund."

Die ÖVP heftet sich auf die Fahnen, die ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung von 163 Mio. Euro auf ihren Druck hin auf "nur" 143 Mio. Euro gesenkt zu haben. Eifrig wurde dafür hinter den Kulissen mit Koalitionspartner FPK verhandelt, wohl damit der VP-Chef vor seinen Delegierten einen zumindest minimalen Erfolg vorweisen kann. Man könnte allerdings von Augenauswischerei sprechen, bedenkt man, dass die Gesamtschulden Kärntens per Ende 2012 stolze 2,56 Mrd. Euro betragen werden - bei geplanten Einnahmen von 1,973 Mrd. und Ausgaben von 2,116 Mrd. Euro.

Schiefe Optik

Wie Koalitionspartner Scheuch ist auch Martinz im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In der "Causa Birnbacher" wird zum dritten Mal gegen ihn ermittelt - ein entsprechender Vorhabenbericht der Klagenfurter Anklagebehörde liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft in Graz. Die Optik ist zumindest schief - nur in der ÖVP scheint das vorerst niemanden ernsthaft zu stören. Und das, obwohl Scheuch und Martinz gar nicht die einzigen Regierungsmitglieder dieser Koalition sind, die Ärger mit der Staatsanwaltschaft haben. Gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Harald Dobernig wird, wie auch gegen Scheuch, wegen einer umstrittenen Broschüre im freiheitlichen Landtagswahlkampf 2009 - damals noch unter dem Parteinamen BZÖ - ermittelt. (APA)