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Die EU hat einen weiteren Schritt Richtung internationales Anti-Piraterie-Abkommen gesetzt.

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Der Rat der Europäischen Union hat das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgesegnet. Am Wochenende soll das Anti-Piraterie-Abkommen bei einer Tagung der Welthandelsorganisation WTO von den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden, berichtet heise.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Die USA, Australien, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Neuseeland, die Schweiz und Singapur haben ACTA schon im Oktober unterschrieben. Bevor es von einzelnen EU-Staaten tatsächlich umgesetzt werden kann, muss das Abkommen auch das EU-Parlament passieren. Das dürfte allerdings noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Verstoß gegen Grundrechte

ACTA soll die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen international vereinfachen und die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Internetprovidern forcieren. Gegner meinen jedoch, dass beispielsweise Internetfilter gegen die Grundrechte verstoßen und orten eine Gefahr für Datenschutz und Meinungsfreiheit. Auch seien keine Mindeststandards für rechtsstaatlich Verfahren vorgesehen. Kritisiert wird auch, dass ACTA weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. (red)