Wien- Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist empört über die Bestätigung ihrer Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren durch das Wiener Oberlandesgericht. "Dieses Urteil kann so nicht stehen bleiben", meinte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag - und bekräftigte, die 480 Euro Geldstrafe nicht bezahlen zu wollen, "was immer das juristisch bedeutet". Unterstützt wurde Sabaditsch-Wolff vom Wiener Akademikerbund, in dessen Räumen sie die Pressekonferenz abhielt.
Sie wolle "bis ans Äußerste" für die Meinungsfreiheit - für die "heute ein schwarzer Tag" gewesen sei - kämpfen, sagte Sabaditsch-Wolff. Ihr Anwalt Michael Rami (der an der Pressekonferenz nicht teilnahm) hat angekündigt, die Sache vor den Obersten Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen.
Wiener Akademikerbund bekundet Solidarität
Für ihre Ankündigung erhielt Sabaditsch-Wolff bei der Pressekonferenz Applaus - jener Unterstützer, die sie schon in den Gerichtssaal begleitet und das Urteil mit empörten Zwischenrufen kommentiert hatten. Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund versicherte der Verurteilten Solidarität. Mit diesem Urteil sei ein "Limes überschritten" worden in Richtung "Beendigung der Meinungsfreiheit", sprach er von "Gesinnungsjustiz" und "Politjustiz" und beklagte ausführlich, dass Islam und Christentum in der Rechtsprechung ungleich behandelt würden.
Der Wiener Akademikerbund ist seit Mai d.J. nicht mehr Teil des - der ÖVP nahe stehenden - Österreichischen Akademikerbundes. Anlass für die Trennung war, dass der Obmann des Wiener Bundes die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes und eine "generelle Beendigung der Einwanderung" gefordert hatte. (APA)