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Nahversorger Richter? "Das Gericht allein kann den ländlichen Raum nicht retten", sagt OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Foto: APA/Schlager

Wien - Auf "Strukturreformen statt Scheinsparmaßnahmen" in der Justiz drängt die seit 2007 erste und mit Jahresende scheidende Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH), Irmgard Griss. Sie schlägt vor, Landes- und Bezirksgerichte zu einstufigen Eingangsgerichten zusammenzulegen und die Standorte um etwa die Hälfte zu reduzieren. Das würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch der Qualität zugute kommen, sagt Griss im APA-Interview.

Angesichts von "Scheinsparmaßnahmen" wie Kürzung der Gerichtspraxis oder der Gerichtsferien vermisst Griss "politischen Gestaltungswillen". Aufgabe der Politik wäre es, "lebensfähige Strukturen für die Zukunft zu schaffen". Sie ist überzeugt, dass eine Gerichtsstrukturreform durchgesetzt werden kann - "wenn man ein vernünftiges Konzept vorlegt und die Leute überzeugt". Wobei man freilich "nicht darauf warten kann, bis auch der Letzte zustimmt".

Die Justiz sei ohnehin eine "Cashcow" mit einer Kostendeckung von mehr als 100 Prozent ohne bzw. 70 bis 80 Prozent inklusive Strafvollzug. Die Gerichte seien schlank organisiert, es gebe relativ wenig Verwaltungspersonal. Aber die Struktur könne verbessert werden. Die 141 Bezirks- und 20 Landesgerichte sollten zu einstufigen Eingangsgerichten zusammengelegt und die Zahl der Standorte etwa halbiert werden.

Weniger und dafür größere Gerichte brächten viele Vorteile, meint Griss: Geringere Kosten für Infrastruktur und Sicherheit, allgemein höhere Qualität, weil sich Richter spezialisieren und austauschen können - und eine Aufwertung für das Familienrecht. Dieses steht jetzt - im richterlichen Karriereverlauf - ganz unten. Zuständig sind die Bezirksgerichte, wo die Karriere beginnt - und dann über Landes- und Oberlandesgericht zum OGH führt.

Familienrichter aufwerten

Familienrichter sind somit meist sehr jung - "27-Jährige müssen sich mit allen Untiefen der menschlichen Existenz auseinandersetzen" -, was auch Akzeptanzprobleme verursache. Und sie wechseln häufig, auch weil die Tätigkeit sehr belastend sei. Dem könnte man mit einstufigen Eingangsgerichten entgegenwirken.

Den üblichen Argumenten gegen die Auflassung von Standorten tritt sie entschieden entgegen: "Die Leute fahren, wer weiß wie weit, zum nächsten Einkaufszentrum", hält sie der Forderung nach kurzen Wegen die gestiegene Mobilität entgegen. "Das Gericht allein kann den ländlichen Raum nicht retten", antwortet sie auf die Klage über die "Ausdünnung". Die Infrastruktur werde nur dann am Leben erhalten, wenn "die Leute beim Greißler einkaufen und ins Gasthaus im Ort gehen".

Eine Verschlankung der Struktur im Gerichtsbereich wird seit langem versucht, aber viele Bundesländer - die ein Mitspracherecht haben - legten sich quer. Exjustizminister Nikolaus Michalek legte schon 1991 Pläne für eine straffere Organisation vor, Dieter Böhmdorfer (FPÖ) gelang es während der Amtszeit der schwarz-blauen Regierung, 51 Kleinstgerichte aufzulassen. (APA, nim, DER STANDARD, Printausgabe, 27.12.2011)