Die Beobachtermission der arabischen Liga, die derzeit Syrien und der Rebellenhochburg Homs einen Besuch abstattet, um sich ein Urteil über die menschenrechtliche Lage zu bilden, gerät immer mehr selbst ins Kreuzfeuer der Kritik. Einerseits wird beklagt, dass die Lage von Assad und seinen Anhängern bewusst verschleiert wird. Andererseits ist per se zu fragen, wie kritisch eine Beobachtermission sein kann, über die bis dato wenig bis gar nichts bekannt ist und deren Vorsitzender offenkundig in die Kriegsverbrechen im Sudan verwickelt ist.
General Mohammad Ahmed Mustafa al-Dabi ist ein enger Vertrauter des derzeitigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird. Al-Bashir hat 1989 nach einem unblutigen Militärputsch die Macht ergriffen und ging im Darfur-Konflikt mit lokalen Milizen gegen die Rebellen vor. Al-Dabi soll maßgeblich an der Aufstellung dieser arabischen Milizen, die auch unter dem Namen "Dschandschawid" als Reiter-Nomaden bekannt sind, beteiligt gewesen sein, wie beispielsweise der Wissenschafter Alex de Waal und die Journalistin Julie Flint in ihrer Aufarbeitung des Darfur-Konflikts nachweisen. Weitere Posten als Geheimdienstchef und stellvertretender Generalstabschef des Militärs während der 90er Jahre weisen ebenfalls auf eine tiefe Verstrickung in den militärischen Konflikt, bei dem laut UNO 300.000 Menschen ums Leben kamen, hin.
Allein 30 Beobachter aus dem Sudan
In der jüngeren Geschichte war al-Dabi als Botschafter des Sudans in Katar tätig und nahm bei den Friedensgesprächen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen, die in Katar über die Bühne gingen, eine bedeutende Rolle ein. Al-Dabis Aussagen zeigen, dass er dem sudanesischen Präsidenten nach wie vor sehr loyal gesinnt ist. Im Jahr 2006 wies er die Aussage eines U.N. Repräsentanten als "falsch" zurück, dass die sudanesische Regierung in Darfur große Verluste zu verzeichnen hatte.
Die Äußerungen, die al-Dabi seit dem Eintreffen in Syrien verlauten ließ, deuten darauf hin, dass die Beobachtermission keinen große Änderung des Status Quo in Syrien einleiten wird können. Al-Dabi betonte als erstes die Kooperationsbereitschaft des Regimes und konnte bisher von keinerlei Gewalt berichten.
Die Zeitschrift "Foreign Policy" betitelte al-Dabi als den "schlechtesten Menschenrechtsbeobachter der Welt". Die syrische Opposition sieht die Beobachtermission als "Farce". Sie fordert eine "faire, unabhängige Beobachtermission, der der Zugang zu allen Teilen Syriens gewährt wird" und nennt in diesem Zusammenhang die UNO.
Über die übrigen Mitglieder der Beobachterkommission sind keine biographischen Details bekannt. Die syrische Menschenrechtsliga, in Kairo stationiert, beklagte sich, dass allein über 30 Beobachter aus dem Sudan seien. Von anderen Menschenrechtsorganisationen wird auch kritisiert, dass überhaupt nur 50 Beobachter nach Syrien eingereist sind. Sich einen Überblick über die Situation im Land zu verschaffen, sei so nicht möglich. (derStandard.at, 29.12.2011)