Wien - In der Causa Buwog wird auch gegen Verantwortliche der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) ermittelt. Dies bestätigte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Staatsanwalt Martin Ulrich, im "Ö1"-Morgenjournal des ORF-Radio Dienstagfrüh: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft aktuell, ob Personen aus dem Bereich des Managements der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Zusammenhang mit der Zahlung allfälliger Provisionen zum Buwog-Komplex möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt haben." 

RLB OÖ-Verantwortliche weisen Vorwürfe zurück

Das Interview von Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics im Nachrichtenmagazin "profil" (siehe auch: Petrikovics weist Untreue von sich) hat am Montag Wellen geschlagen: Die Partner der Immofinanz im Bieterkonsortium für die Buwog weisen die Aussagen von Petrikovics entschieden zurück, dass sie an den Zahlungen an den Lobbyisten Peter Hochegger beteiligt gewesen wären. "Die Aussagen entbehren jeglicher Grundlage", so die Konsortiumsmitglieder Raiffeisenlandesbank OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und Oberösterreichische Versicherung heute Montag in einer Aussendung der RLB OÖ.

Als Beweis wird von den Konsortialpartnern die Aufteilung des Deals angeführt: Die Immofinanz kaufte die Anteile an der Buwog, die übrigen Mitglieder des Bieterkonsortiums erwarben gemeinsam die Anteile an den oberösterreichischen Gesellschaften WAG und EBS. Die Anteile an der Kärntner ESG habe das Konsortium gemeinsam mit Immofinanz erworben. Der Kaufpreis für die ESG habe 104,4 Millionen Euro betragen. Die Anteile der restlichen Konsortialmitglieder (43,3 Prozent) seien ein Jahr später auf Basis eines um acht Millionen Euro höheren Gesamtpreises an die Immofinanz verkauft worden.

"Damit steht eindeutig fest, dass hier von einer anteiligen Zahlung an Hochegger durch einen niedrigeren Kaufpreis absolut keine Rede sein kann", heißt es in der Aussendung. Der Streit der ehemaligen Partner wird auch vor Gericht geführt: Bereits am 16. Oktober 2009 habe das Konsortium (Raiffeisenlandesbank OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und Oberösterreichische Versicherung) diesbezüglich Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Petrikovics erstattet. Das Ehrenbeleidigungsverfahren gegen Petrikovics wurde von der Justiz dem strafrechtlichen Verfahren zugeordnet und ist daher noch anhängig, sagte der Sprecher der RLB OÖ, Harald Wetzelsberger, zur APA.

Hälfte der Hochegger-Provision

Petrikovics hatte im "profil"-Interview seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass die RLB Oberösterreich "wirtschaftlich" die Hälfte der Hochegger-Provision geschultert habe. "Wir haben die vier Bundeswohnungsgesellschaften folgendermaßen gekauft: Raiffeisen Oberösterreich hat die beiden oberösterreichischen Gesellschaften gekauft plus 44 Prozent der ESG Villach. Die Immofinanz hat 100 Prozent der Gesellschaft Buwog gekauft plus 56 Prozent der ESG. Nach einem halben, Dreivierteljahr hat die Immofinanz von Raiffeisen die 44 Prozent der ESG gekauft. Und Teil des Kaufpreises war eine anteilige Zahlung für Hochegger." Raiffeisen OÖ habe "selbstverständlich" von der Hochegger-Provision gewusst, so Petrikovics. "Hochegger hatte ja auch direkten Kontakt mit Linz."

Der Erwerb der Bundeswohnungen war laut Petrikovics "das beste Geschäft für die Immofinanz". Der Buwog-Quadratmeter werde von der Immofinanz momentan mit 1.000 Euro bewertet, der Einkaufspreis lag bei 500 Euro. Der von der Immofinanz übernommene Teil umfasste etwa 2,5 Millionen Quadratmeter, der Vermögenseffekt für die Immofinanz liege also in der Höhe von 1,25 Milliarden Euro. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe die Buwog "eingedenk der Umstände bestmöglich" verkauft, meint Petrikovics im "profil"-Interview, denn das Angebot des Österreich-Konsortiums sei ja das höchste gewesen. Die 10 Millionen Euro Provision an Hochegger habe man gezahlt, um "Informationen vom Markt" zu bekommen: "In einer Stadt wie Wien wird auf Festen, in Lokalen und bei sonstigen Gelegenheiten viel geplaudert, wodurch Informationen in Umlauf geraten. Idealerweise sollte man davon erfahren", meint Petrikovics. Hochegger habe außerdem erfolgsabhängig gearbeitet: "Hätten wir für das Buwog-Paket zu wenig geboten, hätte auch er nichts bekommen." Mit Meischberger habe er nie Kontakt gehabt: "Von ihm habe ich erst aus den Medien erfahren." Den damaligen Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Karl Plech habe er "bestenfalls flüchtig" gekannt. Zu Grasser habe er vorab keinen Kontakt gehabt, so Petrikovics.

In der strafrechtlichen Buwog-Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech. Es geht um Provisionszahlungen von fast 10 Mio. Euro, die im Zuge der Buwog-Privatisierung 2003/04 vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger gezahlt wurden und über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen sind. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe, sie hätten ebenfalls Geld aus dieser Provision erhalten, zurück. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.(APA)