Nach den Grünen und der SPÖ plädiert nun auch die ÖVP dafür, im Parlament einen eigenen Unterausschuss über das Bildungsvolksbegehren einzurichten. Das sagte Bildungssprecher Werner Amon im Ö1-Morgenjournal. Er spricht von einer "durchaus sinnvollen Variante". Notfalls könne man den Ausschuss ohne Zustimmung von FPÖ und BZÖ einrichten, so Amon. 

Wenn man von der Konsenspolitik abweiche, dann sei das vorstellbar. Das müsste aber von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) entschieden werden. Amon ist der Meinung, es müssten dann in Ausschussfragen generell Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Das habe er in Hinblick auf andere Ausschüsse schon mehrfach angeregt, um keine Blockaden aufkommen zu lassen. 

Die Opposition könnte etwa nicht mehr verhindern, dass bestimmte Anträge in einem Ausschuss auf die Tagesordnung kommen. Einen Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren unterstützt der ÖVP-Abgeordnete jedenfalls vorbehaltlos. Hintergrund sei, dass das Bildungsvolksbegehren nicht nur den Unterrichts- sondern auch den universitären Bereich umfasse, daher mache es Sinn einen gemischten Ausschuss einzusetzen.

FPÖ und BZÖ stimmen zu

BZÖ und FPÖ hatten zwar bisher eine "Sonderbehandlung" der Androsch-Initiative mit dem Argument abgelehnt, Unterrichts- und Wissenschaftsausschuss würden ausreichen. Nachdem sich allerdings sowohl die SPÖ als auch Amon bereit zeigten, auch gegen ihren Widerstand einen eigenen Ausschuss einzusetzen, gab es am Mittwoch einen Meinungsumschwung bei den beiden Oppositionsparteien.

"Selbstverständlich steht die FPÖ für alle Maßnahmen, die mehr direkte Demokratie und Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedeuten! Insofern werden wir uns auch einem Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens nicht in den Weg stellen", so FP-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. Wenn es allerdings im Parlament eine Mehrheit für einen Sonderausschuss für ein Volksbegehren gebe, müsse künftig für jedes Volksbegehren ein Sonderausschuss eingerichtet werden.

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner hielte zwar ebenfalls die Behandlung im bestehenden Unterausschuss zum Unterrichtsausschuss für ausreichend. "Das BZÖ wird aber auch in einem Sonderausschuss seine bildungspolitischen Vorstellungen massiv einbringen und auf die Umsetzung drängen", sagte sie in einer Aussendung.(red/APA, derStandard.at, 4.1.2012)