Ausbildungsplätze für Lehrlinge, die am freien Markt keinen Job finden, zählten in den vergangenen Jahren zu den Schwerpunkten des AMS.
Mit der Transparenz ist es nicht immer zum Besten bestellt, rügt der Rechnungshof.
Wien – Arbeitslose ärgern sich oft, wenn sie mehrmals AMS-Kurse wie "So bewerbe ich mich richtig" absolvieren müssen. Neben der Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Schulungen gibt es aber auch Kritik vom Rechnungshof abwärts, wonach bei der Fortbildung Jobsuchender viel Geld in den Strukturen versickere.
455 Millionen gab das Arbeitsmarktservice 2011 für Kursmaßnahmen aus. Zwar wurde die Zahl der Teilnehmer wegen der relativ guten Wirtschaftslage zurückgefahren, da man aber auf höherwertige (und somit teurere) Kurse setzte, sind die Ausgaben in absoluten Zahlen neuerlich angestiegen (siehe Grafik).
Kritiker meinen noch immer, die großen Bildungsinstitute bfi und Wifi würden bei der Vergabe begünstigt. Ersteres gehört der Arbeiterkammer (AK) und dem ÖGB, Letzteres der Wirtschaftskammer (WKO). Ein Drittel des gesamten Vergabevolumens geht an bfi und Wifi.
Das AMS argumentiert, eine Begünstigung sei laut Vergabegesetz gar nicht möglich. Außerdem sei der Anteil der kammernahen Institute in den vergangenen Jahren stark gesunken. Das stimmt zweifelsohne, allerdings haben die Sozialpartner in der politischen Realität weiterhin großen Einfluss auf die aktive Arbeitsmarktpolitik. Im AMS-Verwaltungsrat sind sie paritätisch vertreten, sie können also indirekt Einfluss auf das Geschäft "ihrer" Bildungsinstitute nehmen. Praktischerweise sind die bfi- und Wifi-Standorte häufig mit den AK-, ÖGB- oder WKO-Niederlassungen ident. Die Kammern und der ÖGB haben also auch ein direktes Interesse, dass die Bildungsinstitute gut ausgelastet sind.
Änderungen
Dennoch habe sich seit den 1990er-Jahren vieles geändert, meinen Kenner der Szene. Zahlreiche private Bildungsinstitute haben sich etabliert, persönliche Kontakte in die AMS-Landesgeschäftsstellen spielten aber auch dort eine große Rolle, heißt es hinter vorgehaltener Hand. In diese Kerbe schlug im Vorjahr auch der Rechnungshof. Österreichweit fehlten Preis- und Leistungsvergleiche bei AMS-Vergaben, fast ein Drittel des Fördervolumens werde direkt, also ohne jede Ausschreibungen, vergeben. Außerdem fehlten häufig die Bewertungen der zum Zug gekommenen Bieter, und bei den Mitgliedern der Vergabekommissionen bestehe die "Gefahr einer zu geringen sachlichen Distanz", da sie häufig schon in die Planung von Kursen eingebunden seien. Was damit gemeint ist: In der Praxis gehen die Kursanbieter offensiv auf die Landesgeschäftsstellen zu und bieten ganz bestimmte Schulungen an. Die Entscheidung für einen Förderschwerpunkt kann also schon die Vorentscheidung für einen konkreten Anbieter sein.
Beim AMS meint man, es sei im Sinne einer "effizienten Administration", Aufträge bis 100.000 Euro direkt zu vergeben. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet man die Kritik, den Vergabekommissionen fehle es an sachlicher Distanz. "Wer, wenn nicht die Konzepthersteller sollten hier sachkundig sein?", fragt AMS-Vorstand Johannes Kopf. Eine Trennung zwischen Konzeption und Bewertung sei angesichts des Personalstands auch gar nicht durchführbar.
Auf Anregung der Prüfer will man künftig aber die Bewertungen jedes Kommissionsmitgliedes archivieren. Die Angebote aller Anbieter werden aber weiterhin nur ein Jahr aufbewahrt. Der Rechnungshof wäre für längere Fristen, um spätere Kontrollen zu ermöglichen. Aufgehoben würden nur die Angebote der Bestbieter, so Kopf. Gibt es keine Einsprüche unterlegener Bieter, "sehen wir keine wirkliche Dringlichkeit, Berge von Papier über Jahre hinweg aufzuheben". (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2012)