Klagenfurt - Die vom Kärntner Sozialreferenten Christian Ragger (FPK) Ende 2011 gestrichene Weihnachtszuwendung für Opfer des NS-Terrorregimes wird nun doch weiter ausbezahlt werden. Das gab sein Parteikollege LH Gerhard Dörfler am Donnerstag per Aussendung bekannt. Die Zahlungen würden rückwirkend an die 300 Betroffenen aus dem Budgetposten "Hilfe in besonderen Lebenslagen" angewiesen und werde für die Zukunft sichergestellt, so Dörfler.
"Auch wenn wir in Kärnten einen strikten Sparkurs einhalten müssen, dürfen Zahlungen an Opfer jeglicher Gewaltverbrechen nicht zur Diskussion gestellt werden", sagte Dörfler nach einer Besprechung mit Ragger, bei der man sich auf die Fortzahlung der 75-Euro-Unterstützungsleistung geeinigt habe.
Nach Protesten von SPÖ und Grünen
SPÖ und Grüne hatten massiv gegen das Vorgehen des Sozialreferenten protestiert. SP-Chef Peter Kaiser bezeichnete das Vorgehen als "politisch letztklassig und menschenunwürdig". Er kritisierte die "maximalen Einsparungen von 22.500 Euro". "Wir sitzen in Kärnten bei diesem Thema im Glashaus und da wird mit Steinen geworfen - ganz Europa beobachtet solche Schritte", kritisierte der Grün-Landtagsmandatar Rolf Holub das Vorgehen Raggers.
Der selbst hatte wiederum schon im Rahmen der Entscheidung zur Streichung betont, dass "bedürftige NS-Opfer nun um 'Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen' ansuchen können und dann 100 statt der bisherigen 75 Euro erhalten". (APA)