Im Streit um die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten hat das Oberlandesgericht Wien die Berufung der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana bezüglich des ersten für sie negativen Urteils abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht, dass die von den Händlern bezahlte und an die Konsumenten weitergereichte Abgabe nicht rechtens ist. Wie ORF.at berichtet, will Austro Mechana nun vor den Obersten Gerichtshof (OGH) ziehen.

"Gericom-Urteil"

"Entscheidend ist, dass das Oberlandesgericht Wien die Revision vor dem OGH zugelassen hat", so Austro-Mechana-Direktorin Ulrike Sedlacek gegenüber ORF.at. "Wir haben nun vier Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen und werden das auch tun. Das Urteil ist eine Einladung dazu." Barbara Werwendt, Sprecherin des Computerherstellers Hewlett-Packard (HP) Österreich begrüßte indes die Aufrechterhaltung des "Gericom-Urteils" aus dem Jahr 2005. Damals hatte der heimische Hersteller Gericom gegen die Verwertungsgesellschaft geklagt; nach einer weiteren Ausweitung der Abgabe im Oktober 2010 zog HP gegen die federführende Austro Mechana vor Gericht.

Staatliche Regulierung

Die Arbeiterkammer (AK) fordert als Reaktion in einer Aussendung am Donnerstag eine Gesetzesänderung. Das derzeitige Tarifbildungssystem des Verwertungsgesellschaftengesetzes sei ungerecht und "aus konsumentenpolitischer Sicht (...) untragbar", so AK-Direktor Werner Muhm. Es fehle an staatlicher Regulierung, wie sie auch bei Telekom und Strom vorgesehen ist. Die AK wolle nun an den Gesetzgeber herantreten und die Prüfung und Genehmigung der Tarife im Voraus durch eine Regulierungsbehörde fordern. Auch die Verwendung der Abgaben soll der Kontrolle der Behörden unterliegen.

"Leerkassetten-Vergütung"

Im Oktober 2010 wurde die aus den 1980er Jahren stammende "Leerkassetten-Vergütung", mit der auf Leermedien eine Urheberrechtsabgabe eingehoben wird, auf Festplatten ausgeweitet, laut Austro Mechana fallen für die Mehrheit der betroffenen Festplatten 12 bis 15 Euro an. Bei Computerhändlern sorgte dies für einen regelrechten Aufschrei, auch die Internetwirtschaft und die Arbeiterkammer wettern seitdem gegen die Abgabe. (APA)