Die Spindelegger-ÖVP hat mit ihrer Sparklausur erstmals seit Beginn der Spardebatte wieder Boden unter den Füßen gewonnen. Spindelegger (und Finanzministerin Fekter) dürften sich parteiintern durchgesetzt haben: Wir reden nur noch über Einsparungen, für Steuererhöhungen ist die SPÖ zuständig.

Das ist nicht mehr als eine taktische Maßnahme, aber notwendig, um in den kommenden Verhandlungen mit der SPÖ nicht vollkommen unter die Räder zu kommen. Der SPÖ war es gelungen, eine Lawine von Steuererhöhungen als alleiniges Budgetrettungskonzept darzustellen. Etliche hochrangige ÖVP-Politiker stiegen sogar darauf ein. Nun wird wieder darüber geredet, dass Unsummen auch bei Frühpensionen und Förderungen einzusparen sind (was durchaus auch die ÖVP-Klientel trifft).

An einer anderen Front wurde die ÖVP ebenfalls offensiv, allerdings eher als eine Geste zur FPÖ hin. Plötzlich soll über mehr "direkte Demokratie" geredet werden. Vordergründig , weil "die Jungen" damit mehr für Politik interessiert werden können, in Wahrheit, weil die FPÖ einen Preis dafür verlangt, der sogenannten Schuldenbremse im Verfassungsrang zuzustimmen. Weiterführende Projekte ÖVP/ FPÖ nicht ausgeschlossen.

Die Idee einer schwarz-blauen Koalition ist keine gute, wie der letzte Versuch 2000-2006 bewiesen hat. Das soll jedoch hier nicht Thema sein, sondern die grundsätzliche Überlegung, ob und welche Formen der "direkten Demokratie" Politikverdrossenheit und allgemeinen Stillstand bekämpfen können.

Was liegt auf dem Tisch? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will, dass ein Volksbegehren mit 250.000 Unterschriften zwingend zu einer Volksabstimmung führen muss, deren Ergebnis dann verbindlich zu einem Gesetz führen muss. Das bedeutet konkret eine Ausschaltung des Parlaments, womit die FPÖ allerdings kein Problem haben dürfte. Sie setzt auf ihre Kampagnen- und Verhetzungsfähigkeit. Ein Beispiel: 300. 000 Leute unterschreiben das Volksbegehren "Keine Sozialleistungen für Ausländer". Dann folgt eine Volksabstimmung, bei der bei geringer Wahlbeteiligung und unter tatkräftiger Mithilfe der Krawallzeitungen eine ganz knappe Mehrheit herauskommt. Und selbst wenn die Volksabstimmung mit Nein ausgeht (was denn doch wahrscheinlicher ist), hat es Monate voll Verhetzung und vergifteter Atmosphäre gegeben.

Tatsache ist allerdings, dass etwa die von diversen Altpolitikern unterstützte Initiative "Mein Österreich" im Prinzip dasselbe vorschlägt, jedoch mit Kautelen: Was eine Einschränkung bestehender Grund und Freiheitsrechte oder bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen fordert, soll nicht verbindlich sein. Änderungen von Verfassungsgesetzen bedürfen einer Teilnahme von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten.

Direkte Demokratie in dieser Form kann dennoch zu einer Diktatur der Minderheit führen. Sie würde den bei uns ohnehin stark vertretenen Populisten und Demagogen einen gewaltigen Hebel in die Hand geben. Kein Wunder, dass die FPÖ dies unbedingt will. Wie weit will ihr die ÖVP da entgegenkommen? (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.1.2012)