Wien - Aus Sicht der SPÖ sind es sechs Arbeitsgruppen. Aus Sicht der ÖVP sind es nur fünf - und noch eine, in der aber nicht geredet wird. Über Steuern nämlich. "Wir reden derzeit nicht über Steuern", heißt es in der ÖVP, "daher ist diese Arbeitsgruppe auch nicht relevant." Das Nichtreden in dieser Arbeitsgruppe übernimmt für die ÖVP Finanzministerin Maria Fekter. Auf der SPÖ-Seite hätte demnach Staatssekretär Andreas Schieder nichts zu reden.

Dennoch soll auch diese Arbeitsgruppe am Montag zusammentreten. Während die ÖVP dort das Gespräch verweigern will, bringt die SPÖ gleich 24 Punkte vor, wie einnahmenseitig zur Budgetkonsolidierung beigetragen werden könnte.

Vier der fünf bis sechs Arbeitsgruppen erstatten am Sonntag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen.

Die Arbeitsgruppen insgesamt:

• Gesundheit: Minister Alois Stöger (SPÖ) verhandelt mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf vorwiegend über Strukturmaßnahmen, die im Gesundheitsbereich die Kosten bremsen sollen. Insbesondere bei den Spitälern ist man auf die Mitwirkung der Länder angewiesen, die durchaus Bewegung signalisieren. Die ÖVP geht von einem beachtlichen Sparpotenzial aus.

• Pensionen und Soziales: In dieser heiklen Arbeitsgruppe sitzen sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegenüber. Auf der ÖVP-Seite sind die Pensionen aber ohnedies auch Chefsache, da Spindelegger glaubt, in diesem Bereich 2,6 Milliarden Euro einsparen zu können. Die Pensionen sind für die ÖVP das wichtigste Thema. Ein Blick auf das Budget entlarve die Pensionen als größten Kostentreiber im System.

• Verwaltung: Diese Arbeitsgruppe soll die Reformen in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst vorantreiben, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) trifft hier auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ihnen wird von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Fekter assistiert.

• Infrastruktur: Die Ministerin Doris Bures (SPÖ) verhandelt mit Maria Fekter in erster Linie über die ÖBB, bei der vor allem die ÖVP erhebliche Einsparungen erzielen will.

• Förderungen: Hier muss noch einmal Infrastrukturministerin Bures ans Werk, sie verhandelt mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Durch eine Neuordnung der Subventionen mit den Ländern könnten 15 Prozent eingespart werden, davon wären auch die Agrarsubventionen betroffen. Nach dem jüngsten Aufstand der Landeshauptleute aller Coleurs rudert die ÖVP ein wenig zurück. Die Grenze, ab der Subventionen automatisch Bundessache sein sollen, müsse nicht bei 100.000 Euro angesetzt sein, sie könne auch deutlich darüber liegen.

• Steuern: Fekter redet hier nicht mit Staatssekretär Schieder, streng beaufsichtigt wird diese Gruppe von den Regierungschefs höchstpersönlich.(Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 9.1.2012)