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Die liberale Bürgerliste (DLV) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Jankovic entschieden.

Foto:Reuters/Zivulovic

Ljubljana - Der designierte slowenische Regierungschef Zoran Jankovic ist mit der Bildung seiner angestrebten Mitte-Links-Regierung gescheitert. Die liberale Bürgerliste (DLV) von Parlamentspräsidenten Gregor Virant, die mit ihren acht Mandaten als die Königsmacherin gilt, beschloss am Montagabend nicht seiner Koalition beizutreten. Damit hat Jankovic keine Chancen, am Mittwoch im Parlament als Premier bestätigt zu werden.

Jankovic braucht eine absolute Mehrheit von 46 aus insgesamt 90 Mandataren, um bei der geheimen Wahl im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden. Derzeit kann er fest nur mit 38 Stimmen seiner Linkspartei "Positives Slowenien" (PS) und der Sozialdemokraten (SD) rechnen. Die Führung der Pensionistenpartei (DeSUS) wird am Dienstag die endgültige Entscheidung fällen. Am Samstag hat Jankovic mit der SD, DLV und DeSUS zwar eine Grundsatzeinigung über die Bildung der Koalition erzielt, die allerdings noch von Parteiorganen bestätigt werden muss.

Auch mit DeSUS am Bord kommt der Wahlsieger aber nur auf 44 Stimmen. Deshalb wird er auf die Stimmen der beiden Volksgruppenmandatare angewiesen sein, die traditionell für die jeweilige Regierung stimmen. Die Volksgruppenmandatare haben allerdings durchblicken lassen, dass sie in Fall eines engen Resultats kein Zünglein an der Wage sein werden. Andere drei rechtsgerichtete Parlamentsparteien haben Jankovic die Unterstützung bereits abgelehnt.

Virants Entscheidung öffnet die Türen für eine Mitte-Rechts-Regierung um Oppositionsführer Janez Jansa, mit dem Virant parallel zu Jankovic verhandelt hat. Scheitert Jankovic am Mittwoch, dann kann die konservative Opposition in einer zweiten Wahlrunde einen eigenen Premierkandidaten vorschlagen. Jansa wird in seiner Koalition neben den beiden kleineren Rechtsparteien, der Volkspartei (SLS) und der christlichen Neues Slowenien (NSi), sowohl die DLV als auch die DeSUS brauchen. (APA)