Brüssel - Die EU-Kommission kommt am Mittwoch in Brüssel zusammen, um über die Lage in Ungarn zu beraten. Im Raum steht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dabei geht es um umstrittene Gesetzesänderungen, die nach Brüsseler Auffassung EU-Recht verletzen könnten. So befürchtet die EU-Behörde, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden könnte.

Und auch im Tauziehen um neue Finanzhilfen für das pleitebedrohte Ungarn gibt es Bewegung. EU-Währungskommissar Olli Rehn werde Ende nächster Woche (20. Jänner) den zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi treffen, kündigte Rehns Sprecher in Brüssel an.

Nowotny zuversichtlich

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Finanzprobleme Ungarns gelöst werden können. Österreich sei in dem Nachbarland natürlich stark engagiert, sowohl die Banken als auch die übrige Wirtschaft, meinte Nowotny am Dienstag in Wien. Er sehe die Entwicklung in Ungarn primär politisch bedingt und gehe davon aus, dass sich eine positive Lösung findet, sagte er vor Journalisten

Dass Österreich wie einige andere Staaten kurzlaufende Papiere mittlerweile zu negativen Zinsen an die Anleger verkaufen kann, ist für Nowotny ein Zeichen, dass Österreich als Staat erhebliches Vertrauen genießt. Österreich bekam zuletzt sein Triple-A-Rating bestätigt. Man befinde sich damit auf der Stufe der höchstqualifizierten Staaten. Diesen Status gelte es zu erhalten. Nowotny sieht eine Verpflichtung darin, dafür zu kämpfen. Dafür müsse man arbeiten. Dies sei nie für alle Zeit gesichert.

Kreditfragen

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Unter dem Druck der Finanzprobleme will Budapest nun eine schnelle Einigung. EU und IWF wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung von Premier Orban aufnehmen, solange diese nicht ihre umstrittene Politik ändert.

Keine Sanktionen im Köcher

Rehn wollte sich laut Beobachtern bereits am Mittwoch zum ungarischen Defizit-Strafverfahren äußern. Laut früheren Unterlagen der Behörde schaffte es Budapest nicht, EU-Sparvorgaben einzuhalten und das Defizit im vergangenen Jahr unter die Maastricht-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. In Brüssel werden 3,6 Prozent Defizit erwartet.

Die Kommission dürfte die Strafprozedur verschärfen; da Budapest den Euro bisher nicht eingeführt hat, drohen aber keine Geldstrafen. Auch für die Euroländer Belgien, Malta und Zypern haben die Währungswächter bisher keine Sanktionen im Köcher.

Der Sprecher sagte auch, dass bald eine neue "Troika" mit Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF nach Athen zur Bücherprüfung aufbrechen werde. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Griechenland sei verantwortlich, die Verhandlungen mit privaten Gläubigern wie Banken über eine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket von 100 Mrd. Euro zu führen. Dazu liege "hoffentlich bald" ein Ergebnis vor, sagte der Sprecher mit Blick auf den geplanten freiwilligen Schuldenschnitt. (red/APA)