"Wer als kommendes EU-Mitglied sechzig Jahre nach der Vertreibung noch Vertreibungsdekrete verteidigt, der verhält sich integrationsfeindlich", betonte Stoiber.
Europa
Stoiber fordert Aufhebung der Benes-Dekrete
Tschechien verhalte sich integrationsfeindlich
Augsburg - Der bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber (CSU) hat Tschechien zur Aufhebung der so genannten
Benes-Dekrete aufgefordert. Die Dekrete seien noch heute
"völkerrechtswidrig", sagte Stoiber am Sonntag auf dem 54.
Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Auch der EU-Beitritt Tschechiens
Anfang 2004 dürfe kein Schlussstrich unter das Anliegen der
Sudetendeutschen sein, betonte der Ministerpräsident.
Die Benes-Dekrete waren die rechtliche Grundlage für die
Enteignung und Ausbürgerung der Sudetendeutschen im heutigen
Tschechien nach dem Zweiten Weltkrieg. Manche betrachten sie auch als
Basis für deren Vertreibung. Die tschechische Regierung lehnt ihre
Aufhebung bis heute ab. (APA/AFP)