Für allfällige Ermittlungen werden in Österreich ab 1. April alle Kommunikationsvorgänge über Telefon und Internet für ein halbes Jahr gespeichert. Diese EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 wurde als Maßnahme zur Terrorbekämpfung angepriesen.

Betroffene sollen zumindest nachträglich informiert werden

Das für die Umsetzung nötige Gesetz sieht vor, dass Betreiber Daten sämtlicher Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet für sechs Monate speichern müssen - und zwar Name und Adresse des Benutzers, Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen der Computer, E-Mail-Adressen, aber auch Geräte-Identifikationsnummern und Standort des Handys. Ermittlungsbehörden können - mit bestimmten Einschränkungen je nach Verdachtslage - darauf zugreifen. Betroffene sollen zumindest nachträglich informiert werden. Die Veröffentlichung ist verboten, als Strafe droht ein Jahr Haft.

Unterstützung

Gegner der Vorratsdatenspeicherung können allerdings einen ersten Erfolg vermelden. So wird die "Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung" bereits von über 31.000 Menschen unterstützt. Die Initiative fordert, dass sich die "österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden".

Bürgerbeteiligung über das Internet

Im Oktober 2011 hat das österreichische Parlament zum ersten Mal die Mittel zur Bürgerbeteiligung über das Internet bereitgestellt. Petitionen und Bürgerinitiativen können seit diesem Zeitpunkt auch online über die Parlamentswebseite unterzeichnet werden.Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) nutzte diese neue Möglichkeit und startete eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze.

Für die Möglichkeit, online Unterschriften zu sammeln, benötigt eine Bürgerinitiative mindestens 500 Unterschrifen auf Papier. Diese konnten rasch gesammelt werden. Im Anschluss begann die Online-Kampagne über die Plattform zeichnemit.at. (red)

Update 12. Jänner: Mittlerweile hat die Bürgerinitiative über 33.000 Unterstützer gefunden.