Ljubljana - Der designierte slowenische Ministerpräsident Zoran Jankovic ist am Mittwoch bei der parlamentarischen Abstimmung gescheitert. Jankovic erhielt nur 42 Stimmen statt der erforderlichen absoluten Mehrheit von 46 der 90 Stimmen. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, um das Überlaufen von Abgeordneten zum linksgerichteten Ex-Bürgermeister von Ljubljana zu verhindern.

Die Partei "Positives Slowenien" (PS) von Jankovic hatte am 4. Dezember die vorgezogene Parlamentswahl überraschend gewonnen. Er schaffte es aber nicht, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Die liberale "Bürgerliste" von Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant trat von einem bereits ausverhandelten und paraphierten Koalitionsabkommen wieder zurück und dürfte nun mit dem konservativen Oppositionsführer Janez Jansa gemeinsame Sache machen. Allerdings haben die Rechtsparteien ebenfalls nur 44 Stimmen im Parlament. Sie sind auf die Unterstützung der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) angewiesen, deren Chef Karl Erjavec sich am Mittwoch voll hinter Jankovic gestellt hatte.

Jankovic erhielt bei der Abstimmung nicht einmal alle Stimmen der 44 Koalitionsabgeordneten. Lediglich 47 Abgeordnete beteiligten sich an dem Votum, davon stimmten vier ungültig und einer gegen den linksgerichteten Wahlsieger. Es ist das erste Mal in der Geschichte Sloweniens, dass ein vom Staatspräsidenten designierter Regierungschef beim Zustimmungsvotum durchfällt. Präsident Danilo Türk hat bereits für 17.30 Uhr eine Pressekonferenz einberufen, bei der er Auskunft über das weitere Vorgehen geben wollte.

Als Zweitplatzierter bei der Parlamentswahl im Dezember ist nun der konservative Ex-Premier Jansa am Zug. Türk hat aber angedeutet, dass er dem umstrittenen Oppositionsführer, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, nicht den Regierungsbildungsauftrag erteilen will. Scheitert die Wahl des Regierungschefs auch im zweiten Anlauf, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. (APA)