Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) untersagt künftig allen Angehörigen des Bundesheeres, in ihren Uniformen am Ball des Wiener Korporationsrings teilzunehmen.

Wie der STANDARD erfuhr, reagiert der Verteidigungsminister damit auch auf das Datum, an dem heuer rechtsextreme Promis etwa der deutschen NPD, des belgischen Vlaams Belang oder der ausländerfeindlichen deutschen Bürgerinitiative pro NRW gemeinsam mit Burschenschaftern das Tanzbein schwingen werden. Denn der WKR-Ball findet heuer nicht nur - angeblich zum letzten Mal - in der Wiener Hofburg statt, sondern auch noch dazu am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

Eine Geschmacklosigkeit, die vor einigen Wochen einen Sturm der Entrüstung bei der Israelitischen Kultusgemeinde, katholischen und evangelischen Vereinen, Opferverbänden und den Grünen auslöste. Wie berichtet, forderte zuletzt auch die Organisation SOS Mitmensch eine Absage oder wenigstens Verschiebung des Burschenschafterballs.

Man wolle "nicht den Anschein erwecken, dass das österreichische Bundesheer derartiges Gedankengut unterstützt" , begründet Darabos das Verbot, am WKR-Ball österreichische Bundesheeruniformen auszuführen. Denn immerhin treffe sich auf besagtem Ball "das Who's who der nationalen und internationalen extremen Rechten" .

Militärangehörige, die in ihrer Freizeit auf Bällen und ähnlichen Veranstaltungen gern ihre sogenannte Ausgehuniform oder Galauniform samt etwaiger Orden ausführen, müssen dafür immer um eine entsprechende Bewilligung ansuchen. Ausgenommen sind alle Veranstaltungen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden.

Die Genehmigung zum Tragen der Uniform erteilt jeweils das zuständige Militärkommando. Im konkreten Fall wurde also das Militärkommando Wien vom Minister angewiesen, die Teilnahme in Uniform zu untersagen. Wer das Verbot ignoriert, muss mindestens mit "disziplinären Maßnahmen und auch mit Geldstrafen" rechnen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.

Das Verbot ist nicht das erste dieser Art, das Darabos erlassen hat: Seit 2009 ist es Bundesheerangehörigen auch nicht mehr erlaubt, am ebenso von FPÖ-Politikern, Veteranen der Waffen-SS wie auch internationalen Neonazis frequentierten Ulrichsbergtreffen in Kärnten in Uniform teilzunehmen. In früheren Jahren wurde das Ulrichsbergtreffen, bei dem auch der heute wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung in Untersuchungshaft sitzende Gottfried Küssel gern vorbeischaute, vom Heer unterstützt.

Verbotsgesetz: Null Toleranz

Darabos betont im Standard-Gespräch anlässlich des Uniform-Verbots auch, dass sich das Klima innerhalb des Bundesheeres in den vergangenen Jahren zum Positiven hin verändert habe: "Es wird kein Auge mehr zugedrückt, wenn sich etwa jemand antisemitisch äußert oder die Hand zum Hitlergruß streckt" , so der Minister, "auch unter den Kameraden nicht. So etwas wird uns sofort gemeldet."

In den vergangenen Jahren sei es in schwerwiegenden Fällen auch zu einzelnen Entlassungen aus dem Heeresdienst gekommen. "Da gibt es null Toleranz, auch nur beim Anstreifen am Verbotsgesetz" , sagt Darabos. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2012)