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Vor dem Regierungssitz in Tunis protestieren am Montag zahlreiche Journalisten gegen die Besetzung von Führungsstellen der staatlichen Medien mit Vertrauten des islamistischen Premiers Hamadi Jebali.

Foto: Reuters/Souissi

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Die Mutter des Selbstverbrennungsopfers Mohamed Bouazizi, Manouiba, Anfang Jänner bei Premier Hamadi Jebali.

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Bei freien Wahlen errangen die Islamisten die Macht - und lösen inzwischen neue Befürchtungen aus.

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Lina Ben Mhenni ist zurück. Die junge Bloggerin reist ein Jahr nach der Revolution in Tunesien erneut durchs Landesinnere, wo die Demonstrationen begannen, die am 14. Jänner 2011 zum Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali führten. Sie besucht Sidi Bouzid, wo der fliegende Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit einer Selbstverbrennung am 17. Dezember 2010 das traurige Fanal für den Aufstand setzte, der den Arabischen Frühling einleitete. Sie fährt nach Kasserine, wo 52 meist junge Demonstranten durch die Kugeln der Polizei ihr Leben lassen mussten. Was Ben Mhenni, die unter dem Namen "A Tunisian Girl" vor einem Jahr unterdrückte Nachrichten, Fotos und Videos ins Netz stellte, erlebt, ist mehr als ernüchternd: "Wir besuchten erneut die gleichen Familien, geändert hat sich augenscheinlich nichts."

Im Gegenteil: Die Wirtschaft ist nach der Revolution zusammengebrochen. 153 ausländische Firmen haben das Land verlassen, der Tourismus kam zum Erliegen. Das Landesinnere ist nach wie vor die ärmste Region. Knapp die Hälfte der Menschen im arbeitsfähigen Alter hat keinen Job.

Die islamistische Ennahda, die seit den ersten freien Wahlen Ende Oktober zusammen mit zwei kleinen sozialdemokratischen Parteien regiert, versprach im Wahlkampf 600.000 Arbeitsplätze. "Die Menschen verlangen jetzt das, was ihnen für ihre Stimme versprochen wurde" , weiß Ben Mhenni und berichtet von erneuten Sit-ins und Blockaden der Hauptverkehrsadern.

Wieder Selbstverbrennungen

Sogar zu Selbstverbrennungen kommt es wieder. Als vor einer Woche eine Regierungsdelegation die Phosphatminen rund um Gafsa besuchte, steckte sich ein arbeitsloser 48-jähriger Vater dreier Kinder in Brand. Er erlag am Dienstag seinen Verletzungen. Fünf weitere Selbstverbrennungsversuche wurden aus anderen Städten gemeldet.

Die Spannung nimmt vor den Jahrestagsfeiern am kommenden Samstag zu. Vor allem die Angehörigen der über 200 Todesopfer der Revolutionstage werden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. "Vor einem Jahr gingen die Menschen für soziale und wirtschaftliche Reformen und mehr Freiheit auf die Straße, und nicht für eine neue Regierung, die uns erklärt, wie wir gute Muslime sind" , beschwert sich Ben Mhenni und warnt vor einem Abdriften in den Fundamentalismus.

Seit dem Wahlsieg der Ennahda machen gemäßigte und radikale Islamisten mobil. Der Vorsitzende der palästinensischen Hamas, Ismaïl Haniyeh, wurde von einer islamistischen Kundgebung mit dem Ruf "Unsere Pflicht ist es, Juden zu töten!" empfangen. "Die alte Maschinerie funktioniert nach wie vor, nur langsamer" , analysiert die Bürgerrechtlerin und Journalistin Sihem Bensedrine. Wie viele fürchtet sie, dass Ennahda versuchen könnte, sich der Reste der Strukturen des alten Machtapparates zu bedienen, anstatt ihn endgültig abzubauen. Sie hat dabei vor allem die Presselandschaft im Auge, die unter Ben Ali strikt kontrolliert wurde.

Auch die Journalistenverbände sehen diese Gefahr. Sie protestierten vor dem Regierungssitz, als Jebali Führungsstellen in den staatlichen Medien mit engen Vertrauten besetzte. Als, wie in letzter Zeit immer häufiger, die Polizei einschritt und Islamisten zur Unterstützung der Regierung aufzogen, skandierte die Menge wie einst in den Tagen der Revolution: "Gegen die Angst, gegen den Terror, die Macht dem Volke!"
(Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 12.1.2012)