Die Sondersteuer für Mobilfunkbetreiber, die die vorige kroatische Regierung 2009 eingeführt und Ende 2011 abgeschafft hatte, soll weiter eingehoben werden. Das beschloss die neue Regierung heute, Donnerstag, in der Regierungssitzung. Die Mobilfunkbetreiber - die deutsche Telekom-Tochter Hrvatski Telekom, die Telekom Austria-Tochter Vipnet und Tele 2 - werden demnach bis zum 1. Juli 2013, dem angepeilten EU-Beitritt Kroatiens, 6 Prozent vom Umsatz an den Fiskus abliefern müssen. Die Mobilfunker zeigten sich in einer ersten Reaktion schockiert und enttäuscht über den heutigen Regierungsbeschluss, berichtete die kroatischen Nachrichtenagentur Hina.

Negative Signale

Nach Ansicht der Telekom-Austria-Tochter Vipnet werden mit der Wiedereinführung der Steuer negative Signale auch an andere Investoren außerhalb der Mobilfunkbranche geschickt. Außerdem sei der Gedanke hinter der Einführung der Steuer vollkommen unklar und werde die Entwicklung des Telekommarktes verlangsamen, so Vipnet. 2010 hatte die Mobilfunksteuer Vipnet mit 15,2 Mio. Euro zusätzlich belastet.

Die EU-Kommission hatte die Steuer verurteilt. Der neue kroatische Premier Zoran Milanovic argumentierte, dass die Steuer fiskale aber auch soziale Aspekte hätte. Damit sollen die Operateure dazu motiviert werden, in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren und die Preise zu reduzieren, die ohnehin zu den höchsten in Europa gehörten, so Milanovic laut Medien.

20.000 Arbeitsplätze

Laut Wirtschaftsminister Radimir Cacic seien Einnahmen von 300 Mio. Kuna (39,8 Mio. Euro) jährlich geplant. Mit der Summe hätte die verloren gegangenen rund 20.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie gehalten werden können. Cacic rügte die Mobil-Anbieter auch, dass sie die EU-Verordnung zu Roaminggebühren nicht angenommen hätten, sondern aufgrund der im Vergleich zu den EU-Staaten drei bis viermal höheren Roaming-Einnahmen Extraprofite einstreifen würden. Außerdem seien die Mobilfunker beim Ausbau der Infrastruktur säumig: In den EU-Staaten würden die Betreiber, die geringere Einnahmen als die kroatischen hätten, 100 Euro pro Kopf ausgeben, in Kroatien hingegen nur 55 Euro.

Dass die Mobilsteuer beibehalten wird, hatte schon vor einigen Tagen als Gerücht die Runde gemacht, die Betreiber hatten es aber noch für wenig wahrscheinlich gehalten. Cacic will sich nun mit den Mobilfunkanbietern an einen Tisch setzen. (APA)