Berlin - Die Opposition im Deutschen Bundestag streitet über den richtigen Weg zur Aufklärung der Fahnungspannen bei den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle. Die SPD kündigte am Donnerstag an, neben einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch eine Bund-Länder-Expertenkommission mit der Analyse der Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beauftragen zu wollen. Grüne und Linke meldeten umgehend schwere Bedenken an. Am Freitag wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsparteien erörtern, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird und welchen Auftrag er gegebenenfalls bekommen soll.

Nur durch einen Ausschuss des Bundestages und durch eine Expertenkommission könnten Fehler auf Bundes- und auf Länderebene aufgedeckt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Der Untersuchungsausschuss könne sich mit der Rolle der Sicherheitsbehörden des Bundes befassen, die Kommission mit der der Länder. Die Arbeit beider Gremien müsse eng verzahnt werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden.

Ergebnis Ende August

Der Vorstoß der SPD sieht vor, dass zunächst nur die Expertenkommission Ermittlungen führt. Der Untersuchungsausschuss soll das bis Ende August erwartete Ergebnis der Kommission abwarten und davor keine eigenen Untersuchungen vornehmen.

Die Vorsitzende der Grünen Bundstagsfraktion, Renate Künast, lehnte dies ab. Die Kommission dürfe die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht behindern, erklärte sie. "Von daher sehen wir das Konzept der SPD sehr kritisch." Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, die das SPD-Modell als tückisch bezeichnete. "Jedenfalls wird die Linke keine Katze im Sack kaufen", erklärte Pau. So müsse geklärt werden, wer in die Kommission solle und über welche Befugnisse sie verfügen solle. Auch Pau betonte, die Kommission dürfe weder Befugnisse noch Auftrag des Ausschusses einschränken.

Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages dies verlangen. Derzeit müssen also mindestens 155 Abgeordnete dafür stimmen. Die SPD verfügt jedoch nur über 146 Mandate und müsste sich mit den anderen Oppositionsparteien einigen, falls eine Zusammenarbeit mit Union oder FDP nicht möglich ist.

Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil es ihnen offenbar jahrelang nicht gelang, dem Neonazi-Duo auf die Spur zu kommen, dem die Morde an neun Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt werden. Zudem ist bisher unklar, in welchen Umfang die mutmaßlichen Mörder Unterstützung aus den Kreisen der rechtsextremen NPD erhielten. Dies ist von großer Bedeutung für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein erstes Verbotsverfahren war vom deutschen Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, da sich der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD unter anderem auf Aussagen von Behörden bezahlter Spitzel stützte. (APA/Reuters)