Wien - Wie bei jedem Sparpaket werden auch beim kommenden die Pensionen nicht ungeschoren bleiben. Mit Sicherheit reformiert wird die Invaliditätspension, wahrscheinlich - wenn auch von ÖGB und Arbeiterkammer noch bekämpft - wird ein früherer Pensionsantritt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Dienstgeber teurer und möglicherweise müssen die Frauen früher als gedacht so lange arbeiten wie die Männer. Im Folgenden einige Fakten.

AUSGANGSLAGE

Das offizielle Pensionsantrittsalter liegt in Österreich derzeit für Männer bei 65, für Frauen bei 60. Die Angleichung des Frauenpensionsalters startet 2024 und soll 2033 abgeschlossen sein. Bei Beamten gilt für beide Geschlechter das Antrittsalter 65. Das durchschnittliche tatsächliche Antrittsalter lag zuletzt bei gut 58 Jahren - Frauen gingen mit 57,1, Männer mit 59,1 in den Ruhestand. Die ÖVP will das faktische Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre anheben, die SPÖ um zwei bis drei.

Frühzeitig in den Ruhestand kommt man über die Hacklerregelung, die Korridorpension, die Invaliditätspension, die Schwerarbeiterpension, die Altersteilzeit oder Sonderformen wie die Nachtschichtschwerarbeiterpension.

Österreich wendet ein Viertel seiner Staatsausgaben für Pensionen auf. Der Zuschuss des Bundes steigt heuer von 9,6 auf 10,2 Mrd. Euro. Rechnet man noch die Beamtenpensionen, die etwa 8,4 Mrd. Euro ausmachen, dazu, ergeben sich Pensionskosten von 18,6 Mrd. Euro. Das sind 25 Prozent des gesamtstaatlichen Ausgaben, die bei 73,6 Mrd. Euro liegen werden.

ANTRITTSALTER

Das Antrittsalter wird man wohl schon auf statistischem Weg in die Höhe bekommen. Denn gemäß einem Sozialpartner-Vorschlag ist geplant, die Invaliditätspension für unter 50-Jährige in ein Rehabilitationsgeld umzuwandeln. Das heißt, es wird nicht direkt eine Pension zuerkannt, sondern die gleiche Summe als Geldleistung während einer Rehabilitationszeit ausgeschüttet. Eine I-Pension würde es nur noch für jene Fälle geben, bei denen eine Erholung im Sinne der Arbeitsmarkt-Tauglichkeit ausgeschlossen ist.

Durch diese Umwandlung der I-Pension für Jüngere würden diese Fälle aus der Pensionsstatistik herausfallen und das durchschnittliche Antrittsalter automatisch steigen. Denn schon zuletzt wäre ohne I-Pensionisten das Antrittsalter der Männer bei gut 62 und jenes der Frauen bei über 59 gelegen.

FRÜHPENSIONEN

Um das Antrittsalter weiter ansteigen zu lassen, bräuchte es wohl auch Einschnitte bei den Frühpensionen.

Wenig tun dürfte sich da bei der Hacklerregelung. Denn die wird ab 2014 ohnehin deutlich an Attraktivität verlieren. Zunächst steigt das Antrittsalter in einem Schwung um zwei Jahre (für Frauen von 55 auf 57 und für Männer von 60 auf 62). Gleichzeitig angehoben wird auch die Zahl der nötigen Versicherungsjahre. Derzeit liegen sie bei 40 bzw. 45. Für Frauen ist 2014 das dicke Ende noch gar nicht erreicht. Das Antrittsalter zur Hacklerregelung steigt bei ihnen weiter, bis es 2023 das Niveau jenes der Männer erreicht hat.

Zudem gibt es ab 2014 Abschläge und es können nur noch Kindererziehung und Präsenz/Zivildienst angerechnet werden. Im Klartext: Ausbildungszeiten, Krankengeldbezug etc. fallen weg, womit es nur noch einen sehr eingeschränkten Bezieherkreis geben wird, zusätzliche Einschnitte also eher nicht kommen werden.

Sehr wohl gedreht werden könnte bei der Korridorpension. Sie ist derzeit allerdings nur für Männer relevant, da ihr Antrittsalter mit 62 über dem regulären der Frauen von 60 liegt. Angedacht ist, das frühest mögliche Antrittsalter auf 63 anzuheben. Zudem könnte bei den Abschlägen angesetzt werden. Sie betragen für Korridorpensionisten 2,1 Prozent jährlich. Dazu kommen noch die regulären Abschläge von 4,2 Prozent, die aber unter den Verlustdeckel fallen, der Einbußen gegenüber dem alten, günstigeren Pensionssystem abfedert. Derzeit liegt er bei sieben Prozent, bis 2024 steigt er auf maximal zehn Prozent.

Angedacht ist nun eine deutliche Erhöhung der Abschläge. Die ÖVP sprach zuletzt von sieben Prozent, was vom ÖGB abgelehnt und auch von der SPÖ skeptisch gesehen wird. Ebenfalls in Diskussion ist, dass der Verlustdeckel rascher auf die zehn Prozent steigt.

Freilich könnten auch die Dienstgeber in die Pflicht genommen werden. Andiskutiert wurde, dass sie die Pensionskosten zumindest teilweise zahlen müssen, wenn sie Arbeitnehmer in die Frühpension drängen, wie das in Finnland der Fall ist. Weiters soll die steuerliche Begünstigung bei freiwilligen Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen fallen, wenn es nach der Finanzministerin geht. Derzeit werden Arbeitgeber nur mit Anreizen dazu motiviert, Ältere im Arbeitsprozess zu halten. Ab 59 entfallen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Immer wieder umstritten ist die Altersteilzeit. Zumindest die Möglichkeit des Blockens könnte fallen. Auch eine Anhebung des Antrittsalters ist nicht ausgeschlossen. Derzeit liegt es für Männer bei Männern bei 58 und bei Frauen bei 53. Grundprinzip ist, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent verringern können und trotzdem via AMS-Zuschuss 70 bis 80 Prozent ihres Einkommens erhalten.

SONDERPENSIONEN

So gut wie fix ist, dass von Personengruppen, die eine Sonderpension beziehen, höhere Sicherungsbeiträge eingehoben werden. Im Wesentlichen sind das Beamte, Angestellte (auch von ausgegliederten) Staatsunternehmen, Notenbanker, Politiker, die noch ein altes Pensionsrecht haben, das ihnen wesentlich höhere Bezüge liefert, für die sie aber gewisse Sicherungsbeiträge einzahlen müssen.

FRAUENPENSIONEN

Obwohl die Lebenserwartung von Frauen mit 83 rund fünf Jahre über jener der Männer liegt, können sie schon mit 60 in Pension. Angeglichen werden soll das Antrittsalter an jenes der Männer erst ab 2024 und zwar schrittweise bis 2033. Vor allem die ÖVP würde diesen Prozess schon deutlich früher starten. SPÖ- und ÖGB-Frauen wehren sich freilich vehement dagegen. Als Argument dient, dass Frauen weiterhin am Arbeitsmarkt benachteiligt seien und daher das frühere Antrittsalter quasi eine Art Ausgleich darstellt. Freilich gibt es beim faktischen Antrittsalter zwischen Männern und Frauen nur einen Unterschied von rund zwei Jahren. (APA)