Warschau - Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk will eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare einführen, wie Kathpress schreibt. Artur Dunin, Abgeordneter der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), kündigte in der Tageszeitung "Rzeczpospolita" (Freitag-Ausgabe) noch für dieses Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.

Sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare sollten die geplanten Lebenspartnerschaften schließen können und damit auch das Erbrecht erhalten, so Dunin. Ein Splittingtarif bei der Einkommensteuer sei dagegen nicht vorgesehen.

Ministerpräsident Tusk hatte sich im Herbst im Wahlkampf für ein Partnerschaftsgesetz ausgesprochen. Seine Partei hatte dies zuvor strikt abgelehnt.

Unterdessen brachte am Freitag die linke Opposition erneut einen eigenen Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften ins Parlament ein. Die gemeinsame Initiative der "Bewegung Palikots" (RP) und der SLD ("Bündnis der demokratischen Linken") sieht neben dem Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen vor. Der Juniorpartner der "Bürgerplattform" in der Regierung, die konservative Bauernpartei PSL, und die rechtskonservative Opposition lehnen die Einführung von eingetragenen Partnerschaften weiter ab.

Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr befürwortet eine große Mehrheit der Polen ein Erbrecht von Homosexuellen nach dem Tod des jeweiligen Partners sowie eine gemeinsame Besteuerung von Lebenspartnern. (APA)