Wien - Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es noch keine Einigung über
die Pensionsreform. Von einer Einigung könne noch keine Rede sein,
betonte ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits Montagvormittag. Aber es gebe noch weitere Gespräche mit der FPÖ, so
Tancsits.
Dolinschek rebelliert weiter
FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek behält sich
die Zustimmung zur Pensionsreform weiter vor. Mit dem bisherigen
Ergebnis der Gespräche mit der ÖVP sei er aber zufrieden, meinte
Dolinschek am Dienstag nach der FP-Klubsitzung. Nun werde über Mittag
weiter verhandelt. Dabei gehe es um die Pensionierung ohne Abschläge
nach 45 Jahren, die Schwerarbeiterregelung, die Harmonisierung und
die Dotierung des Härtefonds. "Wenn das alles in der Form kommt"
werde er zustimmen, so Dolinschek.
Vizekanzler und FP-Obmann Herbert Haupt geht von der geschlossenen
Zustimmung seiner Nationalratsfraktion zur Pensionsreform aus.
Während ÖVP-Mandatare seit Februar 2000 drei Mal gegen die
Regierungslinie gestimmt hätten, sei der FP-Klub in der Vergangenheit
einig gewesen. Fragen nach der Drohung von acht FP-Abgeordneten, die
Pensionsreform zu Fall zu bringen, hält Haupt deshalb für
"ungehörig".