Warschau - Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk will die Eingetragene PartnerInnenschaften für homosexuelle Paare einführen. Artur Dunin, Abgeordneter der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), kündigte in der Freitagausgabe der Tageszeitung "Rzeczpospolita" noch für dieses Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.

Sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare sollten die geplanten LebenspartnerInnenschaften schließen können und damit auch das Erbrecht erhalten, so Dunin. Ein Splittingtarif bei der Einkommensteuer sei dagegen nicht vorgesehen.

Mehrheit der PolInnen für Erbrecht

Ministerpräsident Tusk hatte sich im Herbst im Wahlkampf für ein PartnerInnenschaftsgesetz ausgesprochen. Seine Partei hatte dies zuvor strikt abgelehnt.

Unterdessen brachte am Freitag die linke Opposition erneut einen eigenen Gesetzesentwurf für Eingetragene PartnerInnenschaften ins Parlament ein. Die gemeinsame Initiative der "Bewegung Palikots" (RP) und der SLD ("Bündnis der demokratischen Linken") sieht neben dem Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen vor. Der Junior-Partner der "Bürgerplattform" in der Regierung, die konservative Bauernpartei PSL, und die rechtskonservative Opposition lehnen die Einführung von Eingetragenen PartnerInnenschaften weiter ab.

Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr befürwortet eine große Mehrheit der PolInnen ein Erbrecht von Homosexuellen nach dem Tod der Partnerin/des Partners sowie eine gemeinsame Besteuerung von LebenspartnerInnen. (APA)