Wien - Die Causa Immofinanz beschäftigt nicht nur das Strafgericht, sondern macht auch Österreichs Zivilgerichten eine Menge Arbeit. Tausende Anleger, die mit Immofinanz- und Immoeast-Aktien Geld verloren haben, sind vor Gericht gezogen. Die Vorwürfe ähneln sich: Das damalige Immofinanz-Management um Karl Petrikovics habe die investierten Gelder nicht (nur) in Liegenschaften investiert, sondern in Aktienrückkäufe und dergleichen. Allein beim Handelsgericht Wien sind in der Causa um die 3.000 Verfahren anhängig, was enorme Ressourcen bindet. Um sich die Arbeit ein wenig zu erleichtern, will ein Richter nun ein "Riesengutachten" einholen, wie die APA erfahren hat.

Dieses soll zumindest zentrale Punkte klären, insbesondere die Mittelverwendung innerhalb der Immofinanz-Gruppe. "Riesengutachten würde ich das nicht nennen. Man sollte von einem einzelfallübergreifenden Gutachten sprechen", sagte HG-Sprecher und -Vizepräsident Alexander Schmidt der APA. "Es brächte auf jeden Fall die Sicherheit, dass diese Frage aus den Prozessen ausgeschieden werden könnte."

Damit nicht in jedem einzelnen Fall ein Sachverständiger beauftragt werden muss, der sich im Grunde mit denselben Fragen beschäftigt, will Richter Andreas Pablik all seine Immofinanz-Verfahren zusammenlegen. Auch die meisten seiner Richterkollegen, die ebenfalls in der Causa verhandeln, werden sich ihm anschließen, ist zu hören. Nach Einholung des Gutachtens, so der Plan, sollen die Verfahren wieder aufgeteilt werden. Hintergrund: Ein Gutachten, das in einem Verfahren erstellt wurde, in dem eine Partei nicht beteiligt war, kann in einem anderen Verfahren nur mit deren Zustimmung verwendet werden, erläuterte Schmidt.

Was der Sachverständige genau klären soll, wird formell vom Gericht bestimmt, allerdings werden die betroffenen Parteien schon bei Auftragserteilung angehört, so der HG-Vizepräsident. "Es wird auf jeden Fall ein Monsterding", sagte ein Involvierter. "Das Gutachten soll schon einen größeren Umfang haben und klären, wo die Millionen hingeflossen sind und ob es eine zweckwidrige Verwendung von Geldern gab", meinte auch Franz Kallinger, Chef des Prozessfinanzierers Advofin. Dieser vertritt laut Eigenangaben rund 3.300 Anleger, die zusammen mehr als 200 Mio. Euro bei Gericht geltend gemacht haben. Beklagt sind - je nach Fall - Immofinanz sowie die Nachfolgegesellschaften der Osttochter Immoeast und der Constantia Privatbank (CPB).

Wie Kallinger begrüßt auch der oberösterreichische Anlegeranwalt Michael Poduschka die geplante Einholung eines Riesengutachtens. "Das führt zu einer schnellen, bürgernahen Entscheidung - egal, wie es ausgeht", sagte er im Gespräch mit der APA. "Dann könnten wir eine Struktur in die Verfahren hineinbringen." Laut Poduschka betrifft die geplante Zusammenlegung einerseits die Advofin-Fälle, andererseits jene rund 1.500 Anleger, die von den Kanzleien Poduschka, Wallner und Köb vertreten werden. Sie alle arbeiten mit Rechtsschutzversicherungen zusammen.

Zeit sparen

Die Hoffnung, dass die Verfahren dann mit einem Schlag beendet werden könnten, zerschlägt Schmidt allerdings: "Die Prozesse wären dann leider nicht zu tausenden vom Tisch", sagte er. "Die Frage der Verjährung oder der Risikoaffinität müssten trotzdem noch im Einzelfall geklärt werden." Zeit könnte man aber allemal sparen, sind sich die Anlegervertreter einig. Kallinger: "Es wäre ein wesentlich effizienterer Prozessverlauf gewährleistet."

Wenig bis gar nichts hält indes die Immofinanz vom Ansinnen des Gerichts. "In Wirklichkeit wird dadurch die Geschäftsverteilung ausgehebelt", meinte Immofinanz-Rechtschef Josef Mayer zur APA. Zur Erklärung: "Richter bekommen in Österreich die Fälle zugewiesen." Laut Zivilprozessordnung (ZPO), so Mayer, könnten zwar Verfahren zusammengeführt werden, die anschließende Splittung sei aber nicht vorgesehen. Momentan könne die Immofinanz dagegen kein Rechtsmittel einlegen. Aber: "Das ist ein schöner potenzieller Nichtigkeitsgrund, der über dem Ganzen schwebt." Ob es nicht im Sinne des Konzerns wäre, Fragen nach möglichen Malversationen ein für alle Mal - also für sämtliche Anleger - mit einem Gutachten zu klären? "Das wäre sehr in unserem Sinne. Wir haben einzelnen Anwälten schon mehrmals diesen Vorschlag gemacht. Das wurde aber immer abgelehnt."

In Wirklichkeit, so Mayer, wolle man die Immofinanz zu Vergleichen zwingen. "Wir werden darauf bestehen, dass jeder einzelne Kläger vernommen wird." Bisher habe sich nämlich gezeigt, dass die Sachlage in jedem einzelnen Fall "völlig verschieden" sei.

Am Handelsgericht Wien sind momentan 685 Anlegerverfahren gegen die Immofinanz anhängig, weitere 424 (Stand: November) gegen Immoeast bzw. deren Nachfolgegesellschaft Imbea. Ganze 1.582 Mal ist die Constantia Privatbank (CPB) bzw. Aviso Zeta beklagt. Hinzu kommen mehr als 700 Klagen am Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS), wo Fälle mit einem Streitwert bis zu 10.000 Euro verhandelt werden. Auch bei den Verfahren gegen den Finanzberater AWD (724 am HG und 242 am BGHS) geht es mehrheitlich um Immofinanz-/Immoeast-Papiere. "In diesen Zahlen sind aber die sogenannten Sammelklagen nicht enthalten, in denen jeweils hunderte Ansprüche in einer einzigen Klage geltend gemacht werden", erläuterte Schmidt.(Reuters)