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Keine Präsidentschaftskandidatur mehr, aber weiter politisches Engagement in Ägypten: Oppositionspolitiker und Ex-IAEO-Chef Mohamed ElBaradei und Mitarbeiter am Wochenende in Kairo.

Foto: Ahmed Gomaa/AP/dapd

Kairo - Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Mohamed ElBaradei, hat sich aus dem Rennen um das Amt des ägyptischen Präsidenten zurückgezogen. Er begründete den Schritt am Samstag damit, dass es in Ägypten noch keine richtige Demokratie gebe.

ElBaradei lobte die Revolutionsjugend, die den Volksaufstand vor einem Jahr angeführt hatte. Er übte aber scharfe Kritik am Verlauf der derzeitigen Übergangsphase. Die repressiven Methoden gegen Demonstranten und die Militärprozesse gegen Zivilisten seien ein Zeichen, dass das alte Regime nicht gefallen sei.

"ElBaradeis Bombe explodiert vor dem Gesicht der Militärs", titelte am Sonntag dann eine liberale ägyptische Tageszeitung. Der Rückzug wurde großflächig kommentiert. In den Artikeln wurde auch über die Motivationen für den Rückzieher spekuliert. Als ein Grund gilt vielen vor allem die Tatsache, dass die Unterstützung für ElBaradei in der Bevölkerung in den vergangenen Monaten deutlich geschrumpft ist. Viele haben ElBaradei vorgeworfen, dass es ihm nicht gelungen sei, eine breite nationale Bewegung hinter sich zu scharen.

Klar ist auch, dass die politische Konstellation nach den Parlamentswahlen nicht seinen Vorstellungen entspricht. Offizielle Endergebnisse lagen am Sonntag noch nicht vor, aber am Sieg der Islamisten war nicht mehr zu zweifeln.

Die Muslimbrüder erklärten, sie hätten 45 Prozent der Sitze gewonnen, vor der salafistischen El-Nur-Partei mit ungefähr 25 Prozent. Die liberale Parteienallianz "Ägyptischer Block" konnte dagegen nur mit etwa 15 Prozent rechnen, der Block der Jugendlichen, die die Revolution etwa vor einem Jahr in Gang gebracht hatten, lag bei unter drei Prozent.

"Keine Akzeptanz"

Einer von ElBaradeis Mitstreitern äußerte auch die Vermutung, dass der regierende Militärrat ElBaradei wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Generälen nicht akzeptiert hätte. Das könnte auch der Grund sein, weshalb die Muslimbrüder in letzter Zeit auf Distanz zum 69-jährigen, international bekannten Oppositionspolitiker gegangen sind. Es gibt viele Anzeichen, dass die Muslimbrüder und der Militärrat ihre Politik koordinieren, womit die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses infrage gestellt wird.

Mit seinem Rückzug trage ElBaradei der Tatsache Rechnung, dass er in der Opposition nicht genug Unterstützung genieße, um die Wahl zu gewinnen, sagte Hassan Nafaa, Politikexperte und Mitglied der Protestbewegung. "Mit dem Ausstieg kommt er der Jugendbewegung und den Liberalen wieder näher, die in der Übergangsphase von den Islamisten an den Rand gedrängt wurden."

Amr Mussa, Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga und selbst aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Juni, bedauerte den Rückzug und erklärte, er hoffe, ElBaradei, werde sich dennoch weiter für den Wiederaufbau des Landes einsetzen. Dieser versprach, sich nicht komplett von der politischen Bühne zurückziehen. Erst vor Tagen hatte er einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um die Wirtschaft zu stimulieren. Der hatte jedoch kaum Echo ausgelöst, weil die Vorschläge vage waren und kein Gesamtkonzept auszumachen war. (afr, Reuters, red, DER STANDARD-Printausgabe, 16.01.2012)