Kairo - Der Oberste Militärrat hat seinen Fahrplan für die Machtübergabe an eine gewählte Regierung und einen neuen Präsidenten präzisiert. Ägyptische Medien meldeten am Montag, ein Mitglied des Rates, der in Ägypten nach dem Abgang von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatte, habe den 15. April als ersten Tag für die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten festgelegt. Die Wahl solle dann im Juni stattfinden.
Allerdings solle noch vor der Präsidentschaftswahl die neue Verfassung formuliert werden, erklärte General Mohsen al-Fangari. Wer nach dem Juni die Regierung bilden werde, sei noch nicht klar, betonte er. Die aktuelle Verfassung sieht vor, dass der Präsident die Regierung bildet. Allerdings sei denkbar, dass diese Rolle nach einer Verfassungsänderung dem Parlament zufalle, sagte Al-Fangari.
ElBaradei kandidiert nicht
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hatte am Samstag erklärt, er wolle nun doch nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Seinen Rückzug begründete er mit der Politik des Militärrats in der Übergangszeit. Er warf den Generälen vor, sie hätten mit der Politik der Mubarak-Ära nicht gebrochen, sondern arbeiteten auf eine Fortsetzung des alten Systems mit neuen Gesichtern hin.
Damit bleibt der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, als einziger säkularer Kandidat mit einer Chance auf Erfolg übrig. Er könnte nach Einschätzung von Beobachtern das Rennen machen, falls sich die Islamisten nicht auf einen gemeinsamen Bewerber einigen sollten. Der aussichtsreichste Kandidat unter den drei prominenten Bewerbern aus dem islamistischen Lager ist der Generalsekretär der Medizinergewerkschaft, Abdel Moneim Abul Futuh. Er ist ein ehemaliges Führungsmitglied der Muslimbruderschaft. Auch der noch von Mubarak eingesetzte Ex-Regierungschef Ahmed Shafik will sich um das höchste Amt bewerben.
Viele der Organisatoren der Massenproteste, die im vergangenen Jahr den Rücktritt Mubaraks erreicht hatten, sind frustriert, weil sie glauben, dass sich die Muslimbrüder mit den Militärs schon heimlich auf eine Teilung der Macht geeinigt hätten. Die Muslimbrüder hatten bei der inzwischen fast abgeschlossenen Parlamentswahl mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten. (APA)
