Wien - Österreich ist beim Klimaschutz weiterhin nicht auf Kyoto-Kurs. Im Gegenteil: Gegenüber 2009 sind 2010 die CO2-Emissionen sogar um 4,9 Millionen auf 84,6 Millionen Tonnen gestiegen. "Das Kyoto-Ziel ist sehr schwierig zu erreichen", räumte Umweltminister Niki Berlakovich bei einer Pressekonferenz am Montag ein. Bis zum Ende der Zielperiode 2012 wird mit einer Gesamtabweichung von 30 Millionen Tonnen gerechnet.
Österreich hat bereits in den Jahren 2008 und 2009 die Vorgaben des Kyoto-Zieles verfehlt, doch war die Menge der Emissionen immerhin im Sinken - auch wenn dies vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen war. Kaum war mit 2010 wieder ein konjunkturell stärkeres Jahr, stieg auch der CO2-Ausstoß entsprechend an. Zusätzlich war 2010 ein sehr kaltes Jahr, es gab um 13 Prozent mehr Heiztage als 2009. Dennoch ist das Ergebnis für Berlakovich "nicht akzeptabel". "Wir müssen beim Klimaschutz deutlich besser werden, wir müssen vom Schlusslicht in Europa ins Spitzenfeld kommen", meinte der Umweltminister.
GLOBAL 2000: Kosten bis zu einer Milliarde Euro
Nach Veröffentlichung der Zahlen stellte Johannes Wahlmüller, Klimaexperte bei GLOBAL 2000, in einer Aussendung fest: "Es muss mehr für den Klimaschutz getan werden. Die genannten 30 Millionen Tonnen CO2 Zielverfehlung werden Österreich teuer zu stehen kommen, es drohen Kosten von bis zu einer Milliarde Euro in Zeiten, in denen die Regierung Milliarden einsparen muss."
Wie berichtet gebe es bei der Strafzahlung für die österreichische Zielverfehlung beim Kyoto-Klimaschutzprotokoll großes Einsparungspotenzial, schlug Stephan Schwarzer, Experte in der Wirtschaftskammer Österreich, kurz nach Weihnachten vor: "In Anbetracht der Schuldenthematik ist es unverständlich, dafür mehr Geld auszugeben als notwendig." Schwarzer forderte, dass künftig nur mehr günstigere Zertifikate um vier bis fünf Euro pro Tonne CO2 gekauft werde.
Sorgenkinder Industrie und Verkehr
Die Antwort kann Berlakovich zufolge aber nun nicht sein, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt zu hemmen. "Wir brauchen ein neues Denken und müssen Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen entkoppeln, etwa mit Hilfe von Energieeffizienz- und -sparmaßnahmen. Wir brauchen Klimaschutz und Arbeitsplätze gleichermaßen", sagte Berlakovich.
Die großen Sorgenkinder waren 2010 wiederum Industrie und Verkehr. Im Sektor Industrie spiegelte sich die steigende Produktion laut dem Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Georg Rebernig, entsprechend in der Treibhausgasbilanz mit einem deutlichen Zuwachs (plus 1,8 Mio. Tonnen) wider. Der Sektor Industrie ist mit rund 24,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich.
Verstärkte Nachfrage nach Gütertransportleistung
Der Verkehr war mit etwa 22,5 Millionen Tonnen der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Im Vergleich zu 2009 waren die Emissionen 2010 um 0,6 Mio. Tonnen höher. "In diesem Sektor sorgte die steigende Produktion für eine verstärkte Nachfrage nach Gütertransportleistung auf der Straße", so Rebernig.
Besonders im Verkehr sieht GLOBAL 2000 Einsparpotential: "Es wird immer noch auf das falsche Pferd gesetzt, indem der Autobahnbau vorangetrieben wird", sagt Wahlmüller: "Die nur 19 Kilometer lange Lobauautobahn wird bis zu drei Milliarden Euro kosten und ist verkehrspolitisch obendrein unsinnig."
Reduzieren, reduzieren, reduzieren
Die Gesamtabweichung zur Kyoto-Zielperiode (2008 bis 2012) ist 2010 auf 18,1 Prozent gestiegen, bis zum Ende dürften es nach derzeitigen Berechnungen 30 Prozent sein. Die Flinte ins Korn werfen will Berlakovich aber nicht. "Das wäre eine typisch österreichische Lösung. Wir müssen reduzieren, reduzieren, reduzieren", forderte der Minister. Neben dem Sparpaket im finanziellen Bereich bräuchte es auch "unbedingt ein CO2-Sparpaket".
"In einem gemeinsamen Kraftakt müssen wir jetzt dringend ein effektives Paket schnüren und für 2013 bis 2020 konkrete CO2-Reduktionsziele festlegen. Unsere Arbeitsgruppen, in denen Bund und Länder sitzen, leisten harte Arbeit und müssen für die einzelnen Sektoren konkrete Maßnahmenbündel zusammenstellen. Jetzt sind erstmals alle Bereiche verpflichtet, Schluss mit allen Ausreden und der Verzögerungstaktik", so der Umweltminister.
Schwere Kritik an Berlakovich
FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer forderte in einer Aussendung, dass die Bundesregierung über ein Aussetzen der drohenden Kyoto-Strafzahlungen verhandelt werden soll. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner attestierte dem Ressortchef "schweres Versagen", auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 zeigte sich wenig erfreut.
"Das Kyoto-Protokoll wurde vom damaligen Umweltminister Martin Bartenstein unterzeichnet und in der Folge von ihm und allen anderen Umweltministern, von (Josef, Anm.) Pröll bis Berlakovich, nicht umgesetzt. Die Rechnung für diesen Schildbürgerstreich in der Höhe von mehreren 100 Millionen Euro muss nun der österreichische Steuerzahler berappen", kritisierte Hofer. Österreich sollte über ein Aussetzen dieser Strafzahlungen verhandeln. "Es kann nicht sein, dass Deutschland pro Kopf mehr CO2 ausstößt als Österreich und keinerlei Strafzahlungen zu leisten hat", so der Umweltsprecher.
Brunner: "Keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen"
"Die aktuellen Zahlen belegen das schwere Versagen von Minister Berlakovich. Er hat in den letzten Jahren keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zustande gebracht", kritisierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Brunner forderte angesichts der "katastrophalen Klimabilanz eine Neuverhandlung des zahnlosen Klimaschutzgesetzes". "Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Österreich ist EU-Schlusslicht, Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro drohen. Was es jetzt braucht, ist ein Neustart in der Klimapolitik. Neben einem starken Klimaschutzgesetz bedeutet dies auch weitere Schritte in der Grünen Energiewende wie beispielsweise ein Energieeffizienzgesetz, um den steigenden Energieverbrauch in den Griff zu bekommen", so Brunner.
Johannes Wahlmüller, Klimaexperte bei GLOBAL 2000, stellte fest: "Dass die Treibhausgasemissionen wieder gestiegen sind, zeigt, dass Österreich nicht auf Zielkurs ist - es muss mehr für den Klimaschutz getan werden. Die genannten 30 Millionen Tonnen CO2 Zielverfehlung werden Österreich teuer zu stehen kommen, es drohen Kosten von bis zu einer Milliarde Euro in Zeiten, in denen die Regierung Milliarden einsparen muss." (APA)