Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zog eine Jahresbilanz zur Tätigkeit des Parlaments im vergangenen Jahr. Der Nationalrat hat im Vorjahr in insgesamt 47 Plenarsitzungen 121 Gesetze beschlossen. Auffällig ist laut Nationalratspräsidentin Prammer, dass die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen stark gestiegen sei.

304 Stunden und 45 Minuten

Von den 47 Plenarsitzungen waren sechs Sondersitzungen, insgesamt dauerten die Plenarsitzungen 304 Stunden und 45 Minuten. Es gab vier Fragestunden, neun Aktuelle Stunden und vier Aktuelle Europastunden. Die Abgeordneten brachten es weiters auf 159 Ausschusssitzungen.

32 Prozent der Gesetze nur von Regierungsparteien

Auffallend sei, dass nur mehr ein Viertel der Gesetzesbeschlüsse einstimmig erfolgt sei - das liege unter dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. Die Zahl der Beschlüsse, die die Regierungsfraktionen allein fassen, nehme zu und sei 2011 bei 32,2 Prozent gelegen. Sie halte viel davon, dass man immer wieder und rechtzeitig mit den Oppositionsparteien verhandle, aber verhandeln heiße nicht, sie zu überreden, man müsse also Spielräume mitdenken, so Prammer.

Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung gab es exakt 2.893, elf davon "dringlich". An Prammer wurden 19 schriftliche Anfragen gestellt, an Rechnungshof-Präsident Josef Moser drei. Besonders groß war der Wissensdurst beim Innenministerium (437), dem Justizministerium (344) und dem Finanzministerium (273).

Die Bürgerbeteiligung steigt: 79 Petitionen und elf Bürgerinitiativen wurden 2011 ins Parlament eingebracht - um 142 Prozent mehr als im Durchschnitt der Vorjahre. Prammer führte dies auch darauf zurück, dass seit Oktober Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments elektronisch unterstützt werden können. Bis dato verzeichnete man über 46.500 Unterstützer. Es habe sich um eine gute Entscheidung gehandelt, meinte Prammer.

Parlamentsumbau

Zur Sanierung des Parlaments betonte Prammer, dass so etwas in Zeiten von Sparpaketen natürlich schwierig sei, die Alternative sei aber "endenwollend". Die Vorbereitungsarbeiten liefen nach wie vor. Vor Weihnachten habe sie dem RH die Ausschreibung für begleitende Kontrolle und für die Projektsteuerung sowie das Projekt selbst zur Prüfung übermittelt. In den nächsten Wochen werde die Ausschreibung für den Generalplaner fertig, auch diese gehe vorher zum RH. Ende 2013, Anfang 2014 werde man eine Entscheidung zu treffen haben - 2015 werde das Parlament "auf weite Strecken" nicht mehr benutzbar sein.

Der Jahresbericht soll die zentralen Themen und Höhepunkte des vergangenen Jahres im Parlament dokumentieren, inklusive Gastkommentatoren wie RH-Präsident Moser. Er ist unter www.parlament.gv.at abrufbar. (APA)