Es gibt eine besondere politische Eigenart in Österreich, die dann zum Vorschein kommt, wenn sich rechte Politiker im Halb-Jahres-Takt zu verbalen Entgleisungen hinreißen lassen: von Kritik ist wenig zu hören, vermeintlich ohmächtiges Schweigen macht sich breit.

Österreichs Politik und seine öffentlichen Debatten haben bereits zum wiederholten Mal - aktuellste Studie von 2010 - eine gesonderte negative Erwähnung im Rassismus-Bericht des Europarats gefunden. Den rechts-politischen "Unschicklichkeiten" konnten diese ernsten Bedenken - auch danach - keinen Abbruch tun.

Undurchsichtig und abgehoben

Gerade erst im Herbst letzten Jahres empörte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einem Interview über "kulturferne Nationen aus dem islamischen Raum: Türken, Araber, Schwarzafrikaner." Danach passierte nichts. Keine kritische Aufarbeitung, kein Aufbäumen gegen rechts, auch kein Murks von den großen Volksparteien. Kritische Stimmen konnte man sich nur von jenen erwarten, die zwar etwas zu sagen hatten, aber nicht wirklich gehört wurden.

Dabei wäre die Einforderung einer öffentlichen Stellungnahme zum Thema unbedingte Voraussetzung für politische Partizipation gewesen. Ein Desideratum, das Demokratien eigentlich auszeichnet - diese Kritikfähigkeit fehlt zunehmend.

Von blonden, blauäugigen Frauen

Nach dem Credo "Alles ist möglich" sprach sich auch der Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger vor laufender ZDF-Kamera für heimatverbundene Kinderpolitik in Oberösterreich aus: "Jede blonde, blauäugige Frau (...) braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein". Etwas weiter in der Steiermark prognostizierte seine Kollegin Susanne Winter einen islamischen „Einwanderungs-Tsunami über Graz." Demnach sei der „Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres."

Als Medienprofis können rechte Politiker nicht punkten; auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler lächelte dreist in die Kamera und gab vor versammeltem Publikum so genannte "Neger-Witze" zum Besten. Danach bewegte sich wenig - kurze Erklärungen nur auf Anfrage blieben das höchste der Gefühle. Auffordernde Stimmen kamen von den ohnehin schwachen Grünen, die aufgrund der heimischen politischen Kultur nicht mal Profit aus den Skandalen und Affären ihrer Kontrahenten schlagen können.

Hemmschwelle sehr hoch

Der Tabubruch hat in Österreich viele Gesichter: "Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert", steht in einem FPÖ-Comic zum Wiener-Wahlkampf 2010 geschrieben. Das "Ausländerthema" ist von der politischen Agenda österreichischer Parteien nicht wegzubekommen. Während der medialisierten Debatte über die Aussagen des türkischen Botschafters Tezcan, witterte auch der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler seine Chance und hielt eine Brandrede gegen Türken die „in diesem Land jeden Tag frecher" werden.

Eine weitere Dimension erhält diese Schlagrichtung mit dem "Moschee-Baba-Spiel" vom steirischen FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ortete bereits Jahre zuvor eine geschichtlich bedingte "Urangst" gegenüber den Türken; heute müsse der "Abwehrkampf" mit den Mitteln der Diplomatie fortgesetzt werden.

Von "rückständigen" Schwarzen

Ein Musterbeispiel aus dem Journalismus lieferte der ehemalige ORF-Experte Klaus Emmerich, der in einer ORF-Sendung zu den US-Wahlen 2008 klarstellte, dass er "nicht von einem Schwarzen in der westlichen Welt" dirigiert werden möchte. Im darauffolgenden Zeitungsgespräch legte er noch mal ordentlich nach und bescheinigte Schwarzen eine Rückständigkeit, die sich in ihrer „politisch-zivilisatorischen Entwicklung" zeigen würde.

Laut Medienberichten wurde die Sendung von überdurchschnittlich Vielen - etwa 1,2 Millionen Zusehern - verfolgt. Kritik keimte danach nur wenig auf; eine Handvoll politischer Vertreter gaben auf Druck der US-Botschaft in Wien Empfehlungen ab, den respektierten Journalisten nicht mehr kommentieren zu lassen. Eine öffentliche Entschuldigung oder gar berufliche Sanktionierung blieb bis heute aus - es ist Gras über die Sache gewachsen.
Dabei könnte eine konsequente zivilgesellschaftliche Auflehnung über nachweislich rassistische Aussagen mindestens zu einer neuen Debatte führen, die schon längst überfällig geworden ist.

Halbherzige Reaktionen

In allen Fällen - hier wurden nur die Parade-Beispiele angeführt - kam es zu ein paar lauwarmen Protesten und halbherzigen Statements der Parteien: Eine Regungslosigkeit. die bezeichnend ist. Sanktionen, Debatten, Distanzierung? - Fehlanzeige.

Doch warum kümmert es eigentlich keinen? Die Gründe sind bekannt: Diese "Ohnmacht" ist Kalkül. Die Rechtsparteien erreichen in ihren Hochphasen bis zu 30 Prozent unter den Wählerstimmen, mit diesem handfesten Zuspruch lässt sich gemeinsame Politik machen. Das führt zum nächsten Punkt: Die "Zwangsdemokraten" werden - mehr oder weniger - geduldet, weil sie schon längst Teil des Establishments geworden sind. In den letzten 15 Jahren sind rechte Parteien in der österreichischen politisch-demokratischen Klasse angekommen. Sie sind also schon lange salonfähig, werden gewählt, stellen eine „richtige Alternative" im System dar - auch für Jung- und Protestwähler.

Regierungsfähig und antrittsbereit

Seitens der "großen Volksparteien" wurden bereitwillig Augen und Ohren zugemacht, ja sogar die Türen geöffnet - so verwundert es erst recht nicht, dass extrem rechte Ansichten von einem stimmstarken Teil der Wähler aufgenommen und verinnerlicht werden. Diese Situation ist auch zu einem Gutteil der Medienlandschaft an sich geschuldet, die gesamtmediale Debatten durch kritische Berichterstattung hätte aufbrechen müssen. Dass es genug Menschen gibt, die sich auch aufklärende Berichte darüber erwartet hätten, beweist die angestiegene Gegenöffentlichkeit im Internet - viele weichen mittlerweile auf kritische Blogs und Webseiten aus oder verfolgen die Berichterstattung über Österreich aus dem Ausland.

Fragwürdige Inszenierung

Die Folgen sind verheerend: Die politische Glaubwürdigkeit schrumpft auf ein Minimum. Die Kluft zwischen der "offiziellen" Sichtweise und dem, was faktisch Wirklichkeit geworden ist, wird größer. Mittlerweile hat sich eine "Kultur" entwickelt, in der Rechtspolitiker und Andere (fast) alles sagen dürfen, ohne dafür Konsequenzen erwarten zu müssen. Gleichzeitig machen internationale und europäische Medien mit österreichischen Wahlergebnissen und Entgleisungen Schlagzeilen, dabei entsteht ein unrühmliches Außenbild. Die ernstzunehmenden Rassismus-Berichte des Europarats, die Migrant-Integration-Policy-Studie oder der Länderbericht von Amnesty International bekräftigen nur diese Annahmen. Auch die fragwürdige Inszenierung der Beisetzungszeremonie von Jörg Haider oder die Angelobung des vielzitierten dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und die Beschäftigung seiner Mitarbeiter sind hierfür geradezu symptomatisch. (Toumaj Khakpour, 17.01.2012, daStandard.at)