Wien/Mauerbach  - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen soll am Mittwoch vor der Nationalratssitzung die ersten Zeugenladungen zur Causa Telekom beschließen - die Liste der zu ladenden Auskunftspersonen war Dienstagvormittag aber noch nicht fertig. Es gebe noch Diskussionen, meinte etwa SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim.

Diskussion um Zeugen

Wie bereits am Montag findet auch am Dienstag ein Treffen auf Referentenebene statt. In den meisten Punkten habe man kein Problem, erklärte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Die Namen seien aber noch vertraulich. Er gehe von einem verhandlungsfähigen Entwurf am Mittwoch aus. Jarolim zufolge gibt es noch Diskussionen, einige Auskunftspersonen habe man aber außer Streit gestellt.

Es herrsche bei den Auskunftspersonen Konsens etwa bezüglich Beamten aus Ministerien oder Organen der Telekom, ließ BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wissen. Dagegen spieße es sich bei politischen Auskunftspersonen - auffallend sei, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ verhindern wollten, dass Personen aus ihren Reihen vor dem Ausschuss erscheinen müssen, kritisierte Petzner. So wolle das BZÖ Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung laden, was deren Partei aber verweigere.

Erste Zeugenbefragung am 26.Jänner

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz betonte, man habe bis Mittwoch Stillschweigen vereinbart, und meinte zur geplanten Ladungsliste nur: "Man fängt klein an." Schon vergangene Woche wurde nach einer Ausschusssitzung kommuniziert, dass man nach dem "aufsteigenden Prinzip" mit Beamten beginnen wird.

Wie Vorsitzende Gabriela Moser am Montag am Rande der Grünen Klubklausur in Mauerbach sagte, geht es um die ersten Zeugen für die Telekom-Thematik, und zwar speziell für die Bereiche Universaldienstverordnung und Kurssprünge an der Börse. Zunächst sollen Personen aus dem Infrastrukturministerium und dem Kabinett von Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ), aus der Regulierungsbehörde sowie Telekom-Sachverständige befragt werden. In Sachen Aktienkurse wünscht sich Moser auch Zeugen aus der Finanzmarktaufsicht, der ÖIAG und aus dem Finanzministerium.

Unklar ist, ob Gorbach schon diesmal geladen wird. Dass er geladen wird, ist für Moser klar, offen ist noch wann. Der Ex-Minister soll ihrer Ansicht nach auch zu weiteren Telekom-Punkten Rede und Antwort stehen, und es stelle sich die Frage, ob man ihn einmal oder zweimal vor den Ausschuss zitieren soll. Die erste Sitzung mit Zeugenbefragungen ist für den 26. Jänner geplant.(APA)