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Die Kontroverse um Diplomatenpässe ist noch nicht ganz abgeklungen: Die FPÖ will diese auch für Klubobleute, der Grünen-Abgeordnete Pilz nicht für alle Regierungsmitglieder.
Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag das Ende der Diplomatenpässe für Altpolitiker beschlossen. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der die Affäre vor zehn Tagen noch als Pipifax-Thema abgetan hatte, verkündete, Diplomatenpässe werde es künftig nur für Berufsdiplomaten sowie "Oberste Organe" - etwa Regierungsmitglieder, Höchstgerichtspräsidenten und Nationalratspräsidenten - geben.
Spindelegger begründete die rasche Neuregelung damit, dass in der Öffentlichkeit der Vorwurf aufgekommen sei, beim Diplomatenpass handle es sich um ein Privileg. Nach Angaben des Außenministeriums befinden sich derzeit 2500 solcher Pässe im Umlauf, für sie gilt eine Rückgabefrist von drei Monaten.
Exminister, Bischöfe, Klub-obleute und sonstige Abgeordnete werden sich in Zukunft mit dem "normalen" Reisepass begnügen müssen, so etwa Christoph Schönborn, Erhard Busek, Martin Bartenstein, Dieter Böhmdorfer, Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Nationalbankchef Ewald Nowotny oder Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl.
Diplomatenpässe sind künftig vorgesehen für den Bundespräsidenten, die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von National- und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof, Regierungsmitglieder, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums und Diplomaten. Auch Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen erhalten einen Sonderpass.
Andere Personen können den Diplomatenpass erhalten, wenn sie "von der Republik in diplomatischer oder konsularischer Mission im Ausland eingesetzt werden". Dies aber nur für die Dauer der Mission. Wie viele Diplomatenpässe es künftig geben wird, ist unklar, ebenso, welche Vorteile der Pass bietet. Dass man mit dem Diplomatenpass weltweit unbeachtet Sicherheits- und Einreisekontrollen passieren darf, "stimmt nicht", hält man im Büro von Spindelegger fest. Manche Länder gewähren klare Vorzüge, andere nicht.
Kritik der Opposition
Die Opposition hat keine Freude mit der Neuregelung. So ist die FPÖ gegen Diplomatenpässe für Familienmitglieder von Ministern, will aber welche für Klubobleute und Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz findet, dass Diplomatenpässe nur Bundeskanzler und Außenminister zustehen würden: "Ich sehe nicht ein, dass irgendein Pimperlstaatssekretär Diplomat spielen darf." Er selbst spielt im Übrigen auch Diplomat - mit entsprechendem Pass. Das BZÖ wittert "Schlupflöcher" im Gesetz: Als "Regierungsbeauftragte" könnten Expolitiker über die Hintertür zu einem Diplomatenpass gelangen.
Für Irritation in den eigenen Reihen hatte zu Beginn der Diskussion ein Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gesorgt. Er hatte betont, es sei "unerträglich, wenn Beschuldigte in Korruptionsfällen mit internationalen Netzwerken seitens der Republik Österreich mit Sonderstatus bei Grenzübergängen vor Kontrollen geschützt werden".
Diesem Verständnis nach hätte es auch Probleme mit den Pässen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Staatssekretär Josef Ostermayer gegeben. Gegen beide ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue. Die FPÖ hatte Anzeige erstattet, weil beide die ÖBB zu Inseraten genötigt hätten. (nik, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2012)