Wien - Die Zeugenliste für den Untersuchungsausschuss zum Korruptionsskandal bei der Telekom und anderen staatsnahen Unternehmen liegt derStandard.at vor. Neben Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, der am 1. Februar geladen wird, haben sich die Parteien für die Sitzungen am 26. Jänner, am 31. Jänner und am 1. Februar auf elf weitere Namen geeinigt.
Folgende Auskunftspersonen werden in das Parlament geladen:
- 26. Jänner, 9.00 Uhr - Georg Serentschy
- 26. Jänner, 11.00 Uhr - Eva-Maria Weissenburger
- 26. Jänner, 13.00 Uhr - Christian Singer
- 26. Jänner, 14.30 Uhr - Alfred Stratil
- 26. Jänner, 16.30 Uhr - Andreas Reichhardt
- 31. Jänner, 10.00 Uhr - Stefan Weiss
- 31. Jänner, 11.30 Uhr - Michael Jungwirth
- 31. Jänner, 13.30 Uhr - Rüdiger Schender
- 31. Jänner, 15.30 Uhr - Gabriele Kröll-Maier
- 31. Jänner, 17.00 Uhr - Günther Perger
- 1. Februar, 9.00 Uhr - Rudolf Fischer
- 1. Februar, 11.30 Uhr - Hubert Gorbach
Pilz vermisst "wichtige" Beweisaussagen
Im Fall Telekom geht es um die Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien. Gorbach, unter Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Infrastrukturminister und ein langjähriger Vertrauter Jörg Haiders, gilt als prominenteste Auskunftsperson. Rudolf Fischer ist ehemaliger Telekom-Manager, Georg Serentschy ist Telekomregulator.
Die Abgeordneten zeigten sich im Anschluss an die Sitzung grundsätzlich zufrieden. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprachen von einem guten Einvernehmen unter den fünf Parteien. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kritisierte allerdings, dass wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien.
Drei wichtige Beweisaussagen seien noch ausständig, sagte Pilz, etwa jene des ehemaligen Abgeordneten Klaus Wittauer (FPÖ, dann BZÖ). Amon meinte zu angeblich fehlenden Justizakten, man werde das prüfen, bis jetzt handle es sich um ein Gerücht. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nun jedenfalls die noch fehlenden Akten aus dem Justizministerium anfordern.
Gorbach als "krönender" Abschluss
Pro Person habe man etwa ein bis eineinhalb Stunden ausgerechnet, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Man fange "unten" an, sagte Pilz, verfolge also ein aufsteigendes Prinzip bei den Zeugen. Er gehe davon aus, dass so ziemlich alle der geladenen Personen aussagen werden.
Stefan Petzner (BZÖ) betonte, er habe auch der Ladung Gorbachs zugestimmt, weil man sich zu Transparenz bekenne, er erwarte das auch von den anderen Fraktionen. An dem Wunsch, Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zu laden, hält er fest. Dieses Ansinnen ist für Bures' Parteikollegen Jarolim eine "Groteske", da Bures damals nicht Ministerin gewesen sei - da könne man genauso gut Petzners Tante laden.
Hochegger (noch) nicht geladen
Auf die Frage, warum der Lobbyist Peter Hochegger noch nicht geladen sei, meinte Moser, in den Bereichen, die jetzt untersucht würden, spiele er "nicht die primäre Rolle". Es könne aber sein, dass Hochegger später noch in diesem Zusammenhang befragt werde, sie wolle aber den Beschlüssen des Ausschusses nicht vorgreifen. (APA, red, derStandard.at, 18.1.2012)