Wien - Die ÖBB haben ihren Verlust im Vorjahr deutlich reduziert. Für das Jahr 2011 wird nun ein Konzernergebnis (EBT) von minus 28 Millionen Euro erwartet, nach minus 330 Millionen Euro im Jahr 2010, sagte ÖBB-Chef Christian Kern heute Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Die endgültigen Zahlen werden im April veröffentlicht. Alle Teilkonzerne seien operativ positiv, auch der Güterverkehr. Für 2012 wird eine schwarze Null angestrebt, 2013 soll die Bahn Gewinne einfahren. "Unser Sparprogramm läuft seit 18 Monaten", betonte der Bahn-Chef. 

Insgesamt könnte die Bundesbahn das Budget in den nächsten fünf Jahren mit rund zwei Milliarden Euro entlasten, wovon 500 Millionen Euro im Unternehmen bleiben sollten. Die Staatsbahn wolle auf jeden Fall einen konstruktiven Beitrag zur Budgetsanierung leisten, betonte Kern: "Wir haben uns nicht einbetoniert".

Bei den Investitionen der Bundesbahn könnten in den nächsten fünf Jahren bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden, erläuterte Kern, ohne allerdings Details der Projekte zu nennen, bei denen gekürzt werden könnte. Auf die Elektrifizierung der Strecke durch das Marchfeld nach Bratislava habe man schon verzichtet. Bei den drei großen Tunnelbauten (Brenner, Koralm und Semmering) gebe es allerdings den Auftrag des Bundes. "Hier liegt der Ball bei der Bundesregierung", sagte er. Die Beschäftigungswirksamkeit und die Sinnhaftigkeit aller drei Tunnelvorhaben für die künftigen Verkehrsströme sei unbestritten. Auch die Ratingagentur S&P habe gewarnt, dass zuwenig Wachstumsimpulse gesetzt würden, erinnerte Kern.

Kraftwerksverkauf wäre irrational

Eine Veräußerung der Kraftwerke und der Immobilien der Bundesbahn, wie es von ÖVP-Seite gefordert wird, würde unterm Strich nichts bringen, denn diese Leistungen müssten dann zugekauft werden, rechnete Kern vor. Alles nicht betriebsnotwendige Vermögen werde selbstverständlich verkauft. Die Kraftwerke lieferten ein Drittel des von den ÖBB gebrauchten Stroms, der jährliche Ergebnisbeitrag liege bei 37 Millionen Euro. Am Ende wäre ein Verkauf ein Nullsummenspiel, warnte Kern vor einer Strategie, dass die ertragreichen Teile der Bundesbahn privatisiert und die Verluste sozialisiert würden. Für seinen früher geäußerten Wunsch nach einer Kapitalerhöhung sei derzeit wohl der schlechteste Zeitpunkt, räumte er ein. Allerdings wolle man einen Teil der Einsparungen: Wenn die Bundesbahn 500 Millionen Euro nicht einbehalten könnte, "dann würde das irgendwann einmal das Ende der Zahlungsfähigkeit der ÖBB bedeuten", warnte er.

Budgetentlastung nach Kern-Art

Mit zwei Milliarden in Summe will die ÖBB die Belastung für den Bund senken. Von der angebotenen Spar-Milliarde bei den Infrastrukturinvestitionen in den nächsten fünf Jahren würden rund 70 Prozent budgetwirksam. Das Sanierungsprogramm soll zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bis 2015 führen, 40 Prozent davon seien schon im Vorjahr erreicht worden. Der geplante Beitrag der ÖBB zur Schuldenbremse: Rund 750 Millionen Euro sollen aus dem operativen Betrieb (2012 bis 2016) kommen: Durch die Abschaffung betriebsbedingter Frühpensionen ab 2012 würden dem Bund 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 erspart, durch die Abschaffung der Deckelung der Energieabgabe profitiere der Bund mit 145 und durch die Besteuerung der Mitarbeiterfahrtvergünstigungen mit etwa 80 Millionen Euro.

Catering nun "besser und günstiger"

Der Mitarbeiterabbau wird fortgesetzt: Von 45.186 Beschäftigten (inklusive Lehrlingen) im Jahr 2009 sei der Beschäftigtenstand auf 42.708 im Jahr 2011 gesunken. Um trotz Frühpensionierungsstopp dieses Ziel zu erreichen müsse der interne Arbeitsmarkt weiter belebt und ein Programm mit Golden Handshakes (ein Jahresgehalt) weitergeführt werden. Auch die Reduktion der Führungskräfte im Konzern schreite voran, bis Jahresende seien 270 Führungskräfte abgebaut worden. Angesprochen auf einen Bericht des Standard, wonach das Catering der Bundesbahn künftig von Do&Co übernommen werde, verwies Kern auf die laufende Ausschreibung. Erst mit Verfahrensende am 24. Jänner werde sich die Bahn dazu äußern. Das Catering werde jedenfalls in Zukunft günstiger und besser werden, versprach er.

Der neue Mitbewerber, die mehrheitlich private Westbahn, werde die ÖBB vermutlich weniger kosten als erwartet. Bisher war die Staatsbahn von 30 bis 40 Millionen Euro Umsatzverlust im Jahr durch den Konkurrenten ausgegangen. Die Fahrgastzahlen seien stabil, das Billigticket Sparschiene werde von den Kunden gut angenommen, freute sich Kern. Der Forderung nach Ausschreibung der Bahnstrecken steht er skeptisch gegenüber, dies würde letztlich zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Staatsbahnen ÖBB, SNCF (Frankreich) und Deutsche Bahn auf österreichischen Strecken führen, aber die Preise nicht senken. (APA)