"Das glaub ich jetzt nicht! APA meldet eben, Niko Pelinka wird Wrabetz-Büroleiter. Warum nicht gleich Laura Rudas?", twitterte Armin Wolf.
Ausschreibung des Büroleiterjobs im Amtsblatt am 28. Dezember 2011.
Protesvideo der Redakteure auf YouTube: gegen Postenschacher und für einen unabhängigen ORF
Die geplante Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors hat eine bisher beispiellose Protestwelle der ORF-Redakteure hervorgerufen, die nun schon mehr als drei Wochen andauert. Im Folgenden eine chronologische Auswahl an Zitaten, die die öffentliche Debatte zu der Causa prägten:
"Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka...", heißt es in einer Aussendung des ORF am 23. Dezember. Ein kurzer Hauptsatz, der seine Wirkung jedoch nicht verfehlt. Statt dem erhofften Weihnachtsfrieden beginnen laute Proteste im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
"Das glaub ich jetzt nicht! APA meldet eben, Niko Pelinka wird Wrabetz-Büroleiter. Warum nicht gleich Laura Rudas?", twittert "ZiB2"-Moderator Armin Wolf gleich darauf empört.
Sie "entbehren jeglicher sachlicher Begründbarkeit" und seien "offensichtlich die Erfüllung von Parteiwünschen", protestiert der ORF-Redakteursrat am 23. Dezember - gemeint sind neben Pelinka auch die gleichzeitig bekanntgegebenen Bestellungen von Thomas Prantner und Robert Ziegler. Ersterer soll stellvertretender technischer Direktor werden, zweiterer wurde zum Bundesländerkoordinator bestimmt; allesamt Besetzungen, die auf parteipolitische Wünsche zurückgehen, finden die Redakteure.
"Sehr mutig" findet diese Reaktion der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl, der via Kathpress am Weihnachtstag ausrichten lässt, dass ihn die Personalentscheidungen "sehr irritiert" zurückgelassen hätten.
"Beim Österreichischen Rundfunk (ORF) werden folgende Dienstposten ausgeschrieben: Redakteur/in (Leitung des Büros GD)..." lautet die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", die fünf Tage nach der Bekanntgabe der Besetzung des Wunschkandidaten Pelinka erscheint.
"Er hat Erfahrung, Wissen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren sehr für den ORF eingesetzt und mein persönliches Vertrauen", sagt Wrabetz am selben Tag über seinen 25-jährigen Büroleiter in spe.
"Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt", versichert Medienstaatssekretär Josef Ostermayer am 29. Dezember zum geplanten Avancements des Vertrauten der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) solidarisiert sich dennoch mit den Protesten der ORF-Redakteure und kritisiert die eigene Partei: "Wir sollten so etwas nicht nötig haben."
So ganz wird die SPÖ das Thema weiterhin nicht los, was bereits am 2. Jänner deutlich wird: Keine Geringere als Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek geht in einem Text mit dem jungen SPÖ-Sprössling ins Gericht: "Das Ende der Sozialdemokratie" ortet sie in dem Stück mit dem Titel "Der kleine Niko": "Die Sozialdemokratie als Maßschneiderei für Karrieren, so endet sie."
Niko Pelinka erklärt am selben Tag, er habe keinen Plan B und führt seine Bewerbung auf einen Wunsch des ORF-Chefs zurück: "Er hat mich angehalten, mich zu bewerben. Mehr kann ich dazu nicht sagen."
"Gerade in Stabsfunktionen geht es nicht nur um Qualifikationen, um die selbstverständlich auch, sondern auch um ein persönliches Vertrauensverhältnis, das sich meist über einen längeren Zeitraum entwickelt", argumentiert Wrabetz intern per Rundmail erneut mit dem guten Draht zu dem 25-Jährigen.
Die Kritik der Redakteure reißt dennoch nicht ab. Am 7. Jänner erklärt "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf via "profil", er halte die ORF-Führung wegen der geplanten Bestellung von Pelinka zum Büroleiter für "politisch erpresst". Die jüngsten Wechsel von Stiftungsräten in ORF-Jobs seien zudem "einfach obszön", wettert der Anchorman.
Pelinka erklärt der "Krone" am gleichen Tag, er habe Wrabetz seinen Rückzug angeboten: "Er hat mich allerdings darum gebeten, meine Bewerbung aufrecht zu erhalten." Und: "Ich bin hier für viele und vieles der Blitzableiter", findet er.
"Jetzt werden wir mal dieses Verfahren ordentlich zu Ende bringen, und dann wird schon wieder Ruhe einkehren" - Wrabetz zeigt sich am 8. Jänner optimistisch, die Debatte bald los zu sein.
Am darauffolgenden Montag tagt der Betriebsrat, der anschließend kundtut, man trage "diesen Hasard nicht mit". Die Redakteure beschließen weitere Proteste.
Ein Mail an den "Freundeskreis" der SPÖ im Stiftungsrat wirft neue Fragen auf: "Ich lade euch (...) zu einer fraktionellen Besprechung ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament ein", schreibt der eben erst als Stiftungsrat zurückgetretene Pelinka am 9. Jänner an seine Kollegen. In Kopie sind Laura Rudas und Josef Cap. Das Treffen findet tatsächlich statt, allerdings ohne Rudas und Pelinka und nicht im Parlament.
Die Ausschreibungsfrist für den Job des Büroleiters endet am 10. Jänner um Mitternacht. "Ja, ich habe mich wie angekündigt um den Job beworben", sagt Pelinka einen Tag später. 1.316 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF haben unterdessen eine Petition unterzeichnet, in der ein unabhängiger ORF gefordert wird. "Was hat das mit der SPÖ zu tun?", fragt Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Auch die Familie ist mittlerweile öffentlich in die Debatte um den Jüngling involviert. "News"-Chefredakteur Peter Pelinka, Nikos Vater, versichert etwa im "Falter", dass sich noch alle wundern würden über seinen Sohn, der in der Öffentlichkeit mittlerweile als Parteisoldat mit dem Auftrag, den ORF unter seine Kontrolle zu bringen, dargestellt wird. Interventionen traut er ihm nicht zu. "Wenn er es ernsthaft wagt, hau ich ihm persönlich eine Watschen runter", scherzt der "News"-Chefredakteur.
Am Freitag, den 13. Jänner, fordern die Redakteure Pelinka in einem offenen Brief zum Rückzug auf. Als über das Wochenende nichts passiert, veröffentlichen sie am Montag ein Video auf Youtube, in der 55 Redakteure und Moderatoren der ORF-Fernsehnachrichten eine Resolution verlesen. Das Vorgehen der ORF-Geschäftsführung halten sie "in hohem Maße für unternehmensschädigend", wie sie bekunden. Via Social Media findet der Clip rasante Verbreitung - binnen zwei Tagen wird er mehr als 400.000 mal gesehen.
Die Stiftungsratsvorsitzende, Brigitte Kulovits-Rupp, eine "Freundeskreis"-Kollegin von Pelinka, bringt am 16. Jänner erstmals Bedenken vor: "Bei den zuletzt erfolgten Personalausschreibungen steht neben einer sehr hitzig geführten Debatte um die Unabhängigkeit des Unternehmens auch der Vorwurf formaler Fehler im Raum. Ich habe daher heute Herrn GD Dr. Wrabetz empfohlen, die ursprüngliche Ausschreibung seines Büroleiters zurückzuziehen", schreibt sie den Räten.
Im Ausland nimmt man mehr und mehr Notiz vom Aufstand der Rundfunkredakteure in der Alpenrepublik. Neben zahlreichen deutschen Zeitungen berichtet sogar die ARD in ihren Nachrichten über das Youtube-Video. Man ergeht sich in Deutungen des Vorgehens: "In Österreich hat der Parteienfilz eine barocke Kultur entwickelt", erklärt der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im Gespräch mit der "Welt" am 18. Jänner. "Bei uns wird parteipolitische Einflussnahme im Hinterzimmer ausgefochten. Das zeigt, dass sich die Politiker hierzulande zumindest noch schämen." (APA)