Islamabad - In Pakistan ist kein Ende des Machtkampfs zwischen Justiz und Regierung in Sicht. Im Verfahren gegen Premierminister Yusuf Raza Gilani wegen Missachtung des Gerichts vertagte sich das Verfassungsgericht in Islamabad auf den 1. Februar. Sollte der Premierminister verurteilt werden, könnte ihn das das Amt kosten. Gilani hatte es abgelehnt, die Schweizer Behörden darum zu bitten, Verfahren wegen Geldwäsche gegen Präsident Asif Ali Zardari wiederzueröffnen.

Gilani hatte am Donnerstag auf Anordnung der Richter persönlich erscheinen müssen. In der Sache blieb er aber hart. "Es ist meine Überzeugung, dass er (der Präsident, Anm.) volle Immunität innerhalb und außerhalb des Landes genießt", sagte der Ministerpräsident. Das sei so in der Verfassung verankert. Danach vertagte sich das Gericht auf den 1. Februar. Dann muss Gilani allerdings nicht persönlich erscheinen.

Nachrichtensender berichteten, Gilani habe den Richtern versichert, es liege ihm fern, gegen ihre Anordnungen zu verstoßen. Das von ihnen geforderte Schreiben könne er den Schweizer Behörden aber nicht schicken, weil Präsident Zardari Immunität genieße. Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan habe argumentiert, die Regierung könne daher auch keine rechtlichen Verfahren gegen Zardari einleiten. Ahsan bat das Verfassungsgericht um mehr Zeit, um alle Akten des Falles einsehen zu können.

Konflikt auch mit Armee

Die Vertagung verschafft der unter großem Druck stehenden Regierung eine kurz Atempause. Denn neben dem Streit mit der Justiz schwelt ein Konflikt zwischen der Regierung und dem mächtigen Militär. In der "Memogate" genannten Affäre geht es um eine unsignierte Note, die ein Vertrauter Zardaris nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im Mai 2010 durch US-Spezialkräfte an die Regierung in Washington übermittelt haben soll. Darin soll er die USA um Hilfe bei einem möglicherweise bevorstehenden Militärputsch gebeten haben.

Gilani hat der Armee in diesem Zusammenhang verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Militärführung hat ihn aufgefordert, das zurückzunehmen. Zuletzt hatte sich die Armee unter ihrem damaligen Kommandanten Pervez Musharraf 1999 unblutig an die Macht geputscht. Musharraf war 2008 aus dem Amt gedrängt worden. Zardari, der sich zahlreichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, wurde sein Nachfolger. Zunächst wurde der Präsident mit einer Amnestie vor der Strafverfolgung geschützt, die im Jahr 2009 für ungültig erklärt wurde.

Zwar gilt ein erneuter Militärputsch derzeit als nicht sehr wahrscheinlich. Angesichts des massiven Drucks auf die Regierung durch Justiz und Militär halten Experten Neuwahlen aber für möglich. Die Legislaturperiode endet eigentlich erst in rund einem Jahr. (APA/AFP/Reuters)