Der Dauerstreit in der tschechischen Regierung um die künftige Europapolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Es geht um den geplanten EU-Fiskalpakt, an dem Tschechien auch als Nicht-Euro-Land teilnehmen könnte. Die Regierung beschloss dazu am Mittwoch eine Volksabstimmung.

Dabei überstimmten die Regierungsmitglieder der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Neèas und jene der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) die Minister der zweitgrößten Koalitionspartei, der konservativ-liberalen Top 09 von Außenminister Karl Schwarzenberg. Neèas erklärte später vor Journalisten, ein Beitritt zur Fiskalunion würde das Übertragen weiterer Kompetenzen an Brüssel bedeuten. Für diesen Fall sehe der Koalitionsvertrag ein Referendum vor.

Top 09 sieht das allerdings völlig anders und verlangt, dass Tschechien schon jetzt dem Fiskalpakt beitrete. Schwarzenberg erklärte erst vergangene Woche, er wolle in keiner Regierung sitzen, die das Land in die Isolation treibe.

Trotz des Regierungsbeschlusses bleiben wichtige Fragen offen. Erstens fehlt in Tschechien ein Gesetz, das Volksabstimmungen ermöglicht. Zweitens erfordert ein Beitritt zum Fiskalpakt die Zustimmung des Staatspräsidenten. Der EU-kritische Amtsinhaber Václav Klaus erklärte bereits, in der ihm verbleibenden Amtszeit bis März 2013 nicht zustimmen zu wollen. (DER STANDARD-Printausgabe, 20.01.2012)