Die Finanztransaktionssteuer als Allheilmittel gegen Exzesse an den Märkten zu verkaufen war von jeher etwas kurz gedacht. Doch sollte mit der Abgabe nebst einer gewissen Eindämmung von Spekulation auch noch die Geldnot der Regierungen gemindert werden, sollte das Instrument durchaus in Erwägung gezogen werden. Was sich aber gerade abzeichnet, wird weder große Einnahmen bringen noch einen Lenkungseffekt erzielen - höchstens einen unerwünschten.

Konkret geht es um die von der FDP vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer. Weil Großbritannien eine vergleichbare Abgabe bereits habe, könne das Königreich eine EU-weite Steuer gar nicht ablehnen, meint Parteichef Philipp Rösler. Damit könne man die Gefahr, dass ein Alleingang der Eurozone Schaden zufügen werde, bannen. Angela Merkel ließ prompt ihre Freude über den Vorschlag ausrichten.

Berlin scheint dabei zu vergessen, dass London über eine leicht zu umgehende "Stamp Tax" verfügt, die der Bezeichnung Deppensteuer durchaus gerecht wird. Zudem gilt sie nur für Aktien, nicht aber für Derivate. Sollte der Vorstoß Zuspruch erhalten, würde Europa seine eklatante Schwäche bei der Eigenkapitalaufbringung zusätzlich vergrößern und gleichzeitig echte Spekulation mit außerbörslich gehandelten Produkten begünstigen. Unter diesen Umständen sollte man lieber das Scheitern eingestehen und die Finger von Finanztransaktions- wie Börsensteuer lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2012)