Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat den Startschuss für seine Pilotprojekte zur Erprobung eines Berufsheeres gegeben. Die Versuche sollen drei Jahre dauern und acht bis zehn Millionen Euro kosten. Dieses Geld soll über "Umschichtungen" aus dem laufenden Budget kommen. Unter anderem dürften Bauvorhaben zur Finanzierung der Pilotprojekte verschoben werden, nähere Details dazu wurden bei einer Pressekonferenz mit Darabos, Generalstabschef Edmund Entacher und Streitkräftekommandant Günter Höfler am Montag noch nicht preisgegeben.
Auf Grundwehrdiener wird verzichtet
Die Pilotprojekte finden auf drei Ebenen statt: In Salzburg und Niederösterreich werden zwei Miliz-Pionierkompanien mit jeweils 115 Soldaten aufgestellt. Die Soldaten erhalten eine Jahresprämie von 5.000 Euro. Dafür erklären sie sich bereit, pro Jahr rund zwei Wochen für Übungen bzw. erforderliche Einsätze zur Verfügung zu stehen. Weiters wird in mehreren Gebäuden, darunter einige Amtsgebäude und das Ministerium selbst, auf die Verwendung von Grundwehrdienern als Systemerhalter verzichtet. Ihre Aufgaben als Köche, Fahrer und dergleichen werden andere ausüben. Schließlich wird das Jägerbataillon 25 in Klagenfurt als "Musterverband" aufgestellt. Das Bataillon soll bis Mitte 2014 neben den bereits heute bestehenden 150 Berufssoldaten über ca. 350 weitere Berufs- und Zeitsoldaten verfügen.
Großteil der Ausgaben für Prämien
Die Pilotprojekte verursachen Kosten von bis zu zehn Millionen Euro, heuer sind es 1,8 bis zwei Millionen und in den Folgejahre jeweils drei bis vier Millionen Euro. Ein Großteil - über eine Millionen Euro - werden die Prämien für die Milizsoldaten ausmachen. Wie viel für den Ersatz der Grundwehrdiener aufgewendet werden muss, ist noch nicht ganz klar.
Finanzierung durch Sparen
Darabos bezeichnete die Kosten trotz angespannter Budgetlage als "gerechtfertigt". Finanziert werden die Versuche durch Einsparungen in anderen Bereichen. Generalstabschef Entacher meinte, dass "die Umschichterei" machbar sei. Er machte aber klar, dass das Bundesheer für die Pilotprojekte auf etwas verzichten wird müssen: "Etwas wird es irgendwo nicht geben." Als Beispiel nannte er die Verschiebung von Bauvorhaben.
Die Projekte würden "wie befohlen durchgezogen", sagte Entacher, der wegen seiner öffentlich geäußerten Skepsis zum Berufsheer vor ziemlich genau einem Jahr einen heftigen Konflikt mit Darabos ausgetragen hatte.
Darabos hofft auf "Entkrampfung"
Darabos zeigte sich von der Sinnhaftigkeit seiner Pilotprojekte überzeugt und gab sich fast euphorisch: "Die Zukunft des österreichischen Bundesheeres beginnt 2012." Die Projekte seien eine Investition in die Truppe, und "das darf etwas kosten". Er hoffe zudem, die Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht zu "entkrampfen", sagte Darabos.
ÖVP: "Nutzlose Planspiele"
Die ÖVP sprach sich gegen die Pläne aus. Die Pilotprojekte seien teurer als der Regelbetrieb und zielten auf die Installation eines Berufsheeres ab, das aber im Regierungsübereinkommen nicht vereinbart sei, erklärte der Wehrsprecher der ÖVP, Oswald Klikovits, in einer Aussendung. "Darabos versucht über teure und nutzlose Planspiele - immerhin kosten die Pilotprojekte zumindest vier Millionen Euro jährlich - eine schleichende Abschaffung der Wehrpflicht zu erzielen. Diese Vorgangsweise ist nicht akzeptabel", so Klikovits.
"Darabos verpulvert das Budget des Bundesheeres lieber in militärischen Pyramidenspielen, anstatt es für die Truppe zu verwenden. Mit diesen Pilotprojekten beschädigt der Minister das österreichische Bundesheer, gefährdet die Sicherheit des Landes und verunsichert das Bundesheerpersonal", sagte Klikovits.
Kritik auch von FPÖ
Kritik kam auch vom freiheitlichen Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger. Er gab zu bedenken, dass für die gewünschte schnellere Mobilmachung der Milizkompanien die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen würden. Außerdem würde die Aufstellung eines Musterverbands in der Khevenhüller-Kaserne in Kärnten dazu führen, dass in vielen anderen Bundesländern ähnliche Truppen "ausgehungert werden müssen". (APA)
