Das Integrationsstaatssekretariat hat am Montag das "Dialogforum Islam" gestartet. Staatssekretär Sebastian Kurz und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, stellten dazu ihre Zielsetzungen und Arbeitsgruppen der Öffentlichkeit vor. Laut Kurz leben eine halbe Million Muslime in Österreich. Das wichtigste Ziel sei die "Versachlichung" der Debatte, betonte der Staatssekretär im Rahmen einer Pressekonferenz. Er wünsche sich "einen gesellschaftspolitischen und keinen theologischen Dialog", der vor allem das Zugehörigkeitsgefühl und Zusammenleben der Muslime in Österreich fördern soll.

Änderungen im Islam-Gesetz

Es seien sieben Arbeitsgruppen ins Leben gerufen worden, denen mehrere Gespräche mit verschiedenen Vertretern des Islam vorausgegangen seien, so Kurz. Die Experten sollen sich mit folgenden Themen auseinandersetzen: "Aus-, Fort- und Weiterbildung von Imamen in Österreich", "Integration und Identität", "Werte- und Gesellschaftsfragen", "Islamismus und Islamfeindlichkeit", "Geschlechterrollen", "Staat und Islam" sowie "Islam und Medien". Die Experten hätten großen Freiraum, die Themenblöcke auszuarbeiten. Man könne aber von einem Richtwert von einem Jahr ausgehen. Auch inhaltlich wolle er den Experten nicht vorgreifen, sagte Kurz. "Ich gehe  jedoch von einer Änderung im Islamgesetz aus." Ziel ist laut dem Pressesprecher des Staatssekretariats, Gerald Fleischmann, einen Vorschlag für die Bundesregierung auszuarbeiten.

Die Arbeitsgruppen werden jeweils von einem Experten geleitet und durch den Moderator des Dialogforums, den Mediator Günther Kienast, koordiniert. "Die Experten greifen dann auf den zurück, den sie brauchen", so Fleischmann. Jedenfalls seien Mitglieder des Staatssekretariats und der IGGiÖ als bisher einziger gesetzlich anerkannter Religionsgemeinde der Muslime in Österreich vertreten.

Grüne: Mehr Vielfalt im muslimischen Diskurs

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, begrüßte zwar, dass der Staatssekretär für Integration den Dialog mit österreichischen Muslimen und Musliminnen suche, forderte jedoch mehr Vielfalt im muslimischen Diskurs. "Der institutionalisierte Dialog muss mit sehr vielen unterschiedlichen AkteurInnen, Vereinen und Organisationen geführt werden, wenn man die Vielfalt muslimischen Lebens in Österreich wirklich ernst nimmt." Die Grünen warnten, dass an der letzten Wahl in der Islamischen Glaubensgemeinschaft nur 30.000 der rund 500.000 österreichischen MuslimInnen teilgenommen hätten. Das seien weniger als zehn Prozent. Eine große Zahl von MuslimInnen sei daher nicht durch die IGGiÖ vertreten, etwa die Gruppe der österreichischen Aleviten und Alevitinnen. "So sehr ich die sieben geplanten Arbeitsgruppen gutheiße, sollte die Politik keine Scheu haben, Gleichbehandlung und Antidiskriminierung auch beim Namen zu nennen und einzufordern." (wik, derStandard.at, 23.1.2012)