Wieder Seite an Seite: Am Montag verkündeten Darabos und sein General Entacher (l.) im Detail, wo überall das Heer versuchsweise ohne Grundwehrdiener auskommen muss - die ÖVP schäumt.
Heeresminister stellt seine Projekte ohne Grundwehrdiener vor.
Mit seinem einst abgeschossenen, dann wieder eingesetzten General Edmund Entacher an der Seite stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag in der Rossauer Kaserne in Wien seine drei Projekte vor, die nun vorexerzieren sollen, dass das Bundesheer auch ganz gut ohne Grundwehrdiener auskommen kann. Zwar hat sich an der Einstellung des Koalitionspartners ÖVP zur Wehrpflicht als sakrosankte Bürgerpflicht für volljährige Burschen nichts geändert, doch Darabos hält nach wie vor an seinen Plänen für ein Berufsheer fest.
Drei Jahre lang sollen die Versuche laufen, im ersten Jahr bis zu zwei Millionen, insgesamt zwischen acht und zehn Millionen Euro kosten. Das Geld dafür soll durch "Umschichtungen" im Verteidigungsressort lockergemacht werden und entspricht etwa zwei Promille des Heeresbudgets. Trotz angespannter Finanzlage und anstehenden Sparpakets bezeichnet Entacher, eigentlich ein Anhänger der Wehrpflicht, "die Umschichterei" als "machbar". Möglicherweise seien wegen Darabos' Pilotversuchen halt einige Bauvorhaben zu verschieben.
Kein Küchendienst mehr
Der Minister selbst ist davon überzeugt, dass seine Umschichtung von Präsenzdienern "eine Investition in die Truppe" darstellt - "und das darf etwas kosten". 300 bis 500 Grundwehrdiener, die derzeit bloß als Systemerhalter, also für Fahrten-, Büro- oder Küchendienste, herangezogen sind, werden künftig zur Truppe beordert. Das macht 1,4 bis 2,4 Prozent der jährlich rund 21.000 Einberufenen aus. Konkret sollen ein Musterverband, zwei Miliz-Pionierkompanien und mehrere Kasernen auf Präsenzdiener verzichten und damit professionalisiert werden. Darabos' Vorhaben im Detail:
- Die Kasernen Der Amtssitz des Verteidigungsministers höchstpersönlich, also die Rossauer Kaserne, ist davon betroffen, ebenso wie das Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai, die Starhemberg-Kaserne und das Kommandogebäude General Körner. In den Bundesländern läuft am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark und in der Khevenhüller- Kaserne in Klagenfurt der Probebetrieb ohne Rekruten.
- Der Musterverband Das Jägerbataillon 25 in Klagenfurt soll bis 2014 ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen. Statt den bisher 150 soll es über 500 Mann verfügen (siehe Interview).
- Die Miliz-Pionierkompanien In Salzburg und Niederösterreich werden zwei Truppen mit jeweils 115 Soldaten aufgestellt, die eine Prämie von 5000 Euro erhalten und dafür zwei Wochen im Jahr für Übungen und erforderliche Einsätze zur Verfügung stehen, etwa im Katastrophenschutz.
Nutzlose Planspiele
Die Bürgerlichen machen jedenfalls ihrem Ärger über Darabos' Vorgehen Luft. Wehrsprecher Oswald Klikovits per Aussendung: "Darabos versucht über teure und nutzlose Planspiele eine schleichende Abschaffung der Wehrpflicht zu erzielen. Diese Vorgangsweise ist nicht akzeptabel." Und überhaupt sei die Installation eines Berufsheeres nicht im Regierungsübereinkommen vereinbart.
Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger wiederum sorgt sich, dass für eine schnellere Mobilmachung der Milizkompanien die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen. Außerdem würde die Aufstellung des Musterverbands in Kärnten dazu führen, dass in vielen anderen Bundesländern ähnliche Truppen "ausgehungert werden".
Aus dem Finanzministerium heißt es zu Darabos' Plänen: "Kein Kommentar!" Darabos selbst verweist in Bezug auf das allgemeine Spargebot nur darauf, dass er sich etwa beim Innenministerium ja auch nicht einmische, wie und wo es seine Leute einsetzt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2012)