Brüssel - Die Europäische Union sieht die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als ernste Gefahr für die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. Im vergangenen Jahr habe es "beunruhigende Entwicklungen" gegeben, "besonders hinsichtlich der Siedlungen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel. Zuletzt hatte das israelische Wohnungsbauministerium die Ausschreibungen für den Bau von 1028 Wohneinheiten auf palästinensischem Gebiet veröffentlicht. Damit setzte sich die israelische Regierung über alle Warnungen des Nahost-Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland hinweg. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Auch die deutsche Regierung hatte Israel eindringlich aufgefordert, den weiteren Ausbau von völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland zu stoppen. Die Ankündigungen des Baus neuer Siedler-Wohnungen in den besetzten Gebieten seien eine "verheerenden Botschaft" für den Friedensprozess.

"Die Legitimität des Staates Israels und des Rechts der Palästinenser auf Staatlichkeit darf niemals infrage gestellt werden", heißt es in der Erklärung der EU-Außenminister. Zudem müsse die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben. Die Minister begrüßten die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Jordanien. Beide Seiten müssten nun "umfassende Vorschläge bezüglich der Grenzen und der Sicherheit machen". (APA)