Wien – Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane meldet sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in der Debatte um das Sparpaket zu Wort. Im Gespräch mit mehreren Bundesländerzeitungen stellt er das Amt des Bundespräsidenten in Frage. Beim Bundespräsidenten Heinz Fischer sowie bei der SPÖ erhielt Pröll für seinen Vorschlag eine Abfuhr (derStandard.at berichtet).

"Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das Schweizer Modell (mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten, Anm.) genau anschauen. Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung", sagt der niederösterreichische Landeshauptmann. Bei der letzten Bundespräsidentenwahl war Pröll mit seinen Ambitionen für eine Kandidatur am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert.

Nationalrat reduzieren

Für den Nationalrat kann sich Pröll ebenso wie zuvor schon sein steirischer Amtskollege Franz Voves (SPÖ) vorstellen, dass man die Zahl der Mandatare von 183 auf 165 wie früher reduziert. "Beim Bundesrat rede ich nicht von einer Abschaffung, aber sind eigene Bundesräte wirklich notwendig? Ich bin dafür, diesen mit Landtagsabgeordneten zu beschicken. Auch über die Größe der Landtage wird zu reden sein. Wenn in Bundesländern wie Niederösterreich ein Abgeordneter auf über 30.000 Wahlberechtigte kommt, in anderen aber auf die Hälfte oder noch weniger, gibt es hier Möglichkeiten", meint der Landeshauptmann.

Auch die Interessenverbände bezieht Pröll in seine Überlegungen ein. "Nehmen wir die Wirtschaftskammer mit neun Landeskammern mit überall eigener Finanzbuchhaltung, mit Personalhoheit und so weiter. Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich notwendig? Bei der Arbeiterkammer haben wir das Gleiche."

Rückendeckung aus Vorarlberg

Nicht nur Niederösterreichs Landeshauptmann denkt an eine Abkehr von der Volkswahl bei der Kür des Bundespräsidenten. Er könne sich einen Übergang zum Schweizer Modell "vorstellen", erklärte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber den "VN" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte nicht immer nur an den alten Zöpfen hängen." Jeweils ein Regierungsmitglied würde demnach "nebenbei" auch als Staatsoberhaupt fungieren.

BZÖ schlägt "Kanzlerpräsident" vor

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt in einer Aussendung eine Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem "Kanzlerpräsidenten" vor. Geht es nach dem BZÖ, soll der "Kanzlerpräsident" gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen. Die Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat gebildet werden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl trat für eine Verkleinerung der Regierung und mehr direkte Demokratie statt der Bundespräsidentenwahl ein. Und der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, plädierte für flexible Regionen statt der derzeitigen Bundesländer. (APA/red)