Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beschlossen. Das Abkommen ist in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Vor der Unterzeichnung muss der Beschluss noch vom Nationalrat abgesegnet werden.

Verpflichtung zu neuen Gesetzen

Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, welche die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden.

Protest

Datenschützer fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Zuletzt hatte es vor allem in Polen Proteste und Aktionen gegen das geplante Abkommen gegeben, in der Nacht auf Dienstag kam es aber auch in Österreich zu Protesten: von Anonymus wurde die Webseite des Justizministeriums lahmgelegt und war in den Nachtstunden teilweise nicht erreichbar - der WebStandard berichtete.

Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich

Vor dem Inkrafttreten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen. (APA)