Bilbao - Die baskische Terror-Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) bleibt nach Informationen des spanischen Innenministeriums trotz ihres Gewaltverzichts aktiv. Sie verfüge im Untergrund weiterhin über einen strukturierten Apparat, der Waffen und Sprengstoff besitze, sagte Innenminister Jorge Fernandez Diaz von der konservativen Regierungspartei (Volkspartei/PP) am Dienstag nach einem Treffen seinem Amtskollegen Rodolfo Ares von der baskischen Regionalregierung in Leioa bei Bilbao.

"Solange die ETA existiert, wird der Rechtsstaat auf der Hut sein." Ein Anzeichen für die anhaltenden Aktivitäten der ETA sei die kürzliche Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern in Frankreich. Der baskische Minister wies allerdings darauf hin, dass er es nicht für wahrscheinlich halte, dass die ETA wieder Mordattentate oder andere Terroranschläge verüben werde.

Die Organisation hatte im vorigen Jahr einen "definitiven Gewaltverzicht" angekündigt. Sie hat sich aber nicht aufgelöst und auch ihre Waffen nicht abgegeben. Der Erklärung waren von der sozialistischen Regierung unter Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) eingeleitete Verhandlungen vorausgegangen, die von der damals oppositionellen Volkspartei stets äußerst kritisch beäugt worden war.

Die PP lehnt Zugeständnisse an ETA ab. Seitens der PSOE, die nach einer Schlappe bei den Parlamentswahlen im vergangenen November die Regierungsgeschäfte an die Volkspartei unter Mariano Rajoy abgeben musste, wird befürchtet, dass durch den Machtwechsel der Friedensprozess im Baskenland (Euskadi) gefährdet wird. (APA)